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16/7823: Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (AGZensG 2021)
…dabei insbesondere 1. die Erreichbarkeit für Anfragen von Auskunfts- pflichtigen und Erhebungsbeauftragten…pflichtigen und Erhebungsbeauftragten zur Verfügung. Anfragen von Auskunfts- pflichtigen und Erhebungsbeauftragten…lungen gemäß § 14 Absatz 2 des Gesetzentwurfs bei kleineren Kommunen eine wirtschaftliche Errichtung einer…
16/5984: Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze
…kenntnisse des polizeilichen Staatsschutzes. Bei der Anfrage bei dem Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt…etwaigen Aliaspersonalien sowie zur Einordnung der Anfrage gewisse Vollstreckungsda- ten. So dient die Übermittlung…Rahmen der in § 44 Absatz 2 Nummer 2 geregelten Anfragen zur Überprüfung Gefangener hinaus, besteht Abstimmungsbedarf…, Verzeichnisse und seine Aktualisierungen auf Anfrage der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz…
16/5421: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
…Wirkungen haben können. Weiter- hin würden wir kleinere Änderungen in § 23 für sinnvoll erachten. Zu …Diözesen zusammenarbei- ten, dankt Ihnen für die Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Von Seiten…
16/5113: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen
…deutsche Staatsange - hörigkeit besitzt (vgl. die Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE, Drucksache…Staatsangehörigkeitsausweis dokumentiert (vgl. die Kleine Anfrage der Abg. Stefan Räpple und Dr. Christina Baum…Verkündung in Kraft treten zu lassen. Da schon kleinere Abweichungen in der Zusammensetzung des Elektorats…
16/2741: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
…oder von Teilen da- von, einzuleiten, 8. Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen…Schwellen sehr große Hürden dar, insbeson- dere für kleinere Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sollten die… Flächen“ zu verwenden. Darüber hinaus dürften kleinere Kommunen nicht von vorneherein vom Anwendungsbe…inwieweit die be- nannten Voraussetzungen auch in kleineren Kommunen erfüllt sein können, ist letztendlich…
16/1749: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
…aber dauerhafte Misserfolgserfahrung für diesen kleinen Teil der Schülerinnen und Schüler vermeidet. Hinsichtlich…Änderungen mit sich. Jedoch stellen sich auch einige Anfra- gen: Durch die geplante Änderung des Schulgesetzes… Konzepts unabdingbar. Vor allem mit Blick auf kleinere Realschulen müssen die Ressourcen so gestaltet…
16/1617: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze
…kontingentiert. Um sicherzustel- len, dass auch kleinere Hochschulen Befreiungen vornehmen können, wird…die betroffenen Studieninteressierten durch eine Anfrage bei den zuständigen Ausländerbehörden erhalten.…
16/331: Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz
…BGBW ist berechtigt, das kleine Landeswappen sowie ein Dienstsiegel mit dem kleinen Landeswappen und dem …Absatz 2 des Gesetzes auch die Bearbeitung von Anfragen und Abklärungsprozessen externer Kooperations-… 2 verleiht der BGBW das Recht zur Führung des kleinen Landeswappens nach § 3 Absatz 3 Landeshoheitszeichengesetz…
15/7720: Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
…einer Anfrage zu deren Bearbeitung an. Unabhängig davon, ob, wo, wie viele und wie komplexe Anfragen einge…88,7 % der Anfragen bezogen sich auf konkrete Verwaltungsvorgänge, wovon die meisten Anfragen Steuern, …werden, das alle Anfragen prüft, Informationen einholt, aufberei- tet und die Anfragen beantwortet. Erfahrungen…, dass abgelehnte Anfragen gebührenfrei ergehen. Das Verbot, für einfache Anfragen keine Gebühren und…
15/7724: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften
…eine Aufgabenübertragung und diese nur einen sehr kleinen Teil der Behördenkommu- nikation betrifft, sind…die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege…Aufgaben - übertragung und diese nur einen sehr kleinen Teil der Behördenkommunikation be- trifft, sind…zu begrüßen. Es halte finanzielle Anforderungen klein und mache einen sanften Einstieg in elektronische…