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15/8100: Verwendung des Großen Landeswappens durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und Campact e. V. zum Zweck des Wahlkampfes
…einzuleiten? 08. 03. 2016 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP …/189 beantwortet das Innenministe- rium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist es gemäß § 3 des Landeshoheitszeichengesetzes…
15/8097: Prämienmodell bei freiwilliger Unterlieferung der Milchmenge
…- gen bekannt? 03. 03. 2016 Locherer CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU und Antwort …für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: …
15/8084: Pflegeeinrichtungen und Ausbildungssituation im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt
…aufgeschlüsselt nach Beruf und Einrichtung)? Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des…18.02.2016 Wald CDU Be g rü nd u ng Mit der Kleinen Anfrage soll der aktuelle Stand der Pflegeeinrichtungen…Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine An- frage wie folgt: Ich frage die Landesregierung:…
15/8096: Umgang mit und Folgen der Kleinen Anfrage „Finanzpolitische Bilanz bei der Polizei BW – Verbotene Wahlwerbung für die SPD durch Herrn Innenminister Gall?“
…ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum beantwortete sie nicht die in der Kleinen Anfrage 15/8042 …Landesregierung auf die Kleine Anfrage 15/8042 beant- wortet nicht alle in der Anfrage gestellten Fragen. …1. Warum beantwortete sie nicht die in der Kleinen Anfrage 15/8042 gestellte Frage, ob sie die im Umlauf…Bilanz könne es sich um Wahlwerbung handeln? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und…
15/8098: Möglichkeiten beim sozialen Wohnungsbau
…bereitstellen? 03. 03. 2016 Locherer CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU und Antwort …Länd - lichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Werden die derzeitigen Regelungen…
15/8095: Wieder kritisiert das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Stellenvergabe durch das Innenministerium – Ist der Innenminister gewillt, für ordnungsgemäße Stellenbesetzungsverfahren zu sorgen?
…Offenburg im Innenministerium aufgearbeitet? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und…0300.0/46 beantwortet das Innenministe- rium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist es richtig, dass das Verwaltungsgericht…
15/8099: Schutzzone für das Black Forest Observatory (BFO)
…errichtet werden dürfen? 07. 03. 2016 Beck CDU Kleine Anfrage des Abg. Norbert Beck CDU und Antwort des…für Umwelt, Klima und Ener- giewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist geplant, die Schutzzone …
15/8093: Finanzierung der Bergwacht in Baden-Württemberg
…Benutzungsentgelten aufrecht erhalten wer- den muss? Kleine Anfrage der Abg. Thomas Blenke und Norbert Beck CDU…Blenke, Beck CDU B e g rü n d un g Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Fortführung und Ergänzung des Antrags…4/3 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist die Förderung der Rettungsmittel…
15/8008: Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse...
…weiter vor, und anschließend kleine Runde. Er fragte, was in dieser kleinen Runde passiert sei, um welche…aus, man wisse aus der Beantwortung einer kleinen An- frage, Drucksache 15/5200, dass die Formulierung… che Anfrage. Er könne sich nach heutiger Erinnerungslage zumindest nicht an eine solche Anfrage, wenn…denn vom Büro des Ministerpräsidenten auf diese Anfrage hin angemeldet wurde: Der Zeuge legte dar, der…
15/8090: Vom konjunkturellen Mehrwert der Aufnahme von Flüchtlingen im Land
…Kenntnis im Land aus? 26. 02. 2016 Locherer CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU und Antwort …15 / 8090 2 B e g rü n d un g Mit dieser Kleinen Anfrage sollen positive Aspekte, die durch die Aufnahme…Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es Berechnungen, die den…