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17/7066: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Ellwanger Wellenbad
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7066 2.7.2024 1Eingegangen: 2.7.2024 / Ausgegeben: 1.8.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten konnten seit dem 1. Januar 2015 im und auf dem Gelände (Parkplatz Wellenbad, Parkplatz am Schießwasen) um das Ellwanger Wellen- bad festgestellt werden, unter Angabe und Aufschlüsselung des …
17/7104: Denkschrift 2024 zur Haushaltsrechnung 2022
(vgl. Drucksache 17/7100)
hier: Beitrag Nr. 4 – SchuldenbremseLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7104 18.7.2024 1Eingegangen: 18.7.2024 / Ausgegeben: 2.8.2024 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024, RHP3-0451.1-23/4/3: Das Kontrollkonto zur Schuldenbremse hatte zum Jahresende 2022 ei- nen negativen Stand. Für 2023 ist eine weitere Minusbuchung zu erwar- ten. Der Rechnungshof empfiehlt, einen weiteren …
17/7071: Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen…
17/7259: Einsatzkräfte und Kriminalität in Stuttgart während der Europameisterschaft 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7259 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP Einsatzkräfte und Kriminalität in Stuttgart während der Europameis- terschaft 2024 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten wurden bei den Spielen der Europameisterschaft (EM) 2024 in …
17/7260: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Stadtkreis Pforzheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7260 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Stadt- kreis Pforzheim Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte …
17/7245: Verspätungen und Zugausfälle auf der Rheintalbahn von Freiburg (Breisgau) Hauptbahnhof nach Basel Bad Bahnhof
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7245 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Jonas Hoffmann SPD Verspätungen und Zugausfälle auf der Rheintalbahn von Freiburg (Breisgau) Hauptbahnhof nach Basel Bad Bahnhof Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft sind der Regionalexpress RE 7 sowie die Regionalbahn RB 27 auf der Rheintal- bahn von …
17/7244: Verspätungen und Zugausfälle auf der Brenzbahn
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7244 17. Wahlperiode Eingang: 01.08.2024 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Stoch SPD Verspätungen und Zugausfälle auf der Brenzbahn Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft sind die Regionalzüge auf der Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm von Januar 2022 bis Juni 2024 ausgefallen (bitte aufgeschlüsselt nach Monatsschritten)? …
17/7250: Kommunalwahlrecht – Auszählverfahren, Zersplitterung der Gemeinderäte und verfassungsrechtliche Hürden einer Prozent-Klausel
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7250 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP Kommunalwahlrecht – Auszählverfahren, Zersplitterung der Gemeinderäte und verfassungsrechtliche Hürden einer Prozent-Klausel Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie die vom Städtetag Baden…
17/7253: Die Landesoberkasse – zwischen Software- und Vollstreckungsproblemen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7253 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag der Abg. Nico Weinmann und Frank Bonath u. a. FDP/DVP Die Landesoberkasse – zwischen Software- und Vollstreckungsproblemen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Umstellung des Haushaltsmanagement-Systems und des …
17/7251: Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7251 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie beabsichtigt, grundsätzlich sowie ggf. bereits zeitnah nach Vorliegen…