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12/5958: Lernmittelfreiheit
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5958 12. Wahlperiode31. 01. 2001 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entschließung zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 12/5738 Lernmittelfreiheit Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung aufzufordern, 1. entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) die gegen- wärtige nicht …
12/5978: GesBeschl 31.01.2001
Ges zur Neuorganisation der Führungsakademie des Landes BW1 (2) Die Führungsakademie kann alle Geschäfte und Ein- richtungen betreiben, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 stehen. Sie kann wei- tere Aufgaben übernehmen, sofern diese in einem Zu- sammenhang mit ihren Aufgaben nach Absatz 1 stehen; das Staatsministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit der betroffenen Führungsakademie und im Einver- nehmen mit dem Innenministerium…
12/5957: ÄAntr REP 01.02.2001
Ges zum Schutz des freien Informationszugangs in BW (LandesinformationsfreiheitsGes - IFG)Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5957 12. Wahlperiode01. 02. 2001 Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses – Drucksache 12/5905 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Republikaner – Drucksache 12/5776 Informationsfreiheitsgesetz IFG Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, den Gesetzentwurf wie …
12/5956: ÄAntr REP 01.02.2001
Ges zur Änd des Ges über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für BWLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5956 12. Wahlperiode01. 02. 2001 Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5733 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehl- subventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württem- berg Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 § 3 wird mit Absatz 4 ergänzt: „(4) Abweichend …
12/5979: GesBeschl 31.01.2001
Ges zur Änd des VersorgungsrücklageGesGesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Der Landtag hat am 31. Januar 2001 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Versorgungsrücklagegesetz vom 15. Dezember 1998 (GBl. S.658) wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung: „Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens kann das Finanzministerium auf Dritte …
12/5859: Umrüstung von Kleinflugzeugen für lärmarmes Fliegen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5859 12. Wahlperiode20. 12. 2000 Berichtigte Fassung Kleine Anfrage der Abg. Ursula Haußmann SPD und Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Umrüstung von Kleinflugzeugen für lärmarmes Fliegen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Mitteln unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen das De- monstrations- und …
12/5889: Lehrer an Berufs- und Gewerbeschulen, Zusatzstudium
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5889 12. Wahlperiode09. 01. 2001 Kleine Anfrage des Abg. Ewald Veigel FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrer an Berufs- und Gewerbeschulen, Zusatzstudium Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Besteht an den Berufsschulen des Landes ein Mangel an technikorientier- ten Lehramtsanwärtern und …
12/5878: Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft in BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5878 12. Wahlperiode27. 12. 2000 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. die Bundesregierung aufzufordern, dass der Europäische …
12/5915: Bericht der LReg von BW über entwicklungspolitische Maßnahmen in den Jahren 1998 und 1999
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5915 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Dezember 2000 – Drucksache 12/5790 Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen in den Jahren 1998/1999 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, 1. von der Mitteilung …
12/5857: Gebührenerhebung nach der GebührenVO Staatsarchive - GebVOStAe für die Verwendung von Reproduktionen aus dem Staatsarchiv
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5857 12. Wahlperiode20. 12. 2000 Kleine Anfrage der Abg. Ursula Haußmann SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Gebührenerhebung nach der Gebührenverordnung Staats- archive – GebVOStAe für die Verwendung von Reproduk- tionen aus dem Staatsarchiv Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass…