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17/6772: Cum-Ex Verfahren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6772 13.5.2024 1Eingegangen: 13.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Staatsanwaltschaften mit der Aufarbeitung von Steuerstrafsachen in Baden-Württemberg zuständig sind und wie sich die Zuständigkeiten abgrenzen; 2. wie viele …
17/6802: Trotz Ressort-Freigabe kein neues Gesetz – Grüne Blockade der Novelle des Landesplanungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Trotz Ressort-Freigabe kein …
17/6714: Am Tierschutz orientierte Investitionen in den Schlachthöfen im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Am Tierschutz …
17/6695: Verkehrsplanungen im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung des Flughafentunnels
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Dennis Birnstock und Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verkehrsplanungen im Zusammenhang mit der…
17/6791: Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6791 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Lehrkräfte in den vergangenen fünf Schuljahren bis heute an den Schulen in Baden-Württemberg beschäftigt waren bzw. sind (bitte aufgeschlüs- selt nach Schulart); 2.…
17/6697: Verkehrsversuch in der Großen Kreisstadt Crailsheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6697 29.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verkehrsversuch in der Großen…
17/6929: Beschlussempfehlung und Bericht
des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024
– Drucksache 17/6812
Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere RechtsetzungLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6929 VORABZUG Beschlussempfehlung und Bericht*) des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024 – …
17/6743: Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistischgewalt orientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6743 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund ihrer Antworten auf die Kleine Anfragen Drucksachen 17/6271 sowie 17/5005 – durch welche konkreten Maßnahmen (beispielsweise: Bewilligungsbedingungen, Kontrollmaßnahmen) hat sie in der …
17/6783: Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Schwarzwald-Baar-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6783 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Jugendhilfeeinrichtungen, auch Wohngruppen, gibt es im Schwarz- wald-Baar-Kreis? 2. Wie viele Plätze stehen in diesen Einrichtungen zur Verfügung? 3. Übersteigt die Nachfrage an Plätzen im …
17/6781: Waffenverbote für den Einzelfall
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6781 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anzahl an Waffenverboten für den Einzelfall wurden gemäß § 41 Waf- fengesetz (WaffG) seit Inkrafttreten im Jahr 2004 bis 2023 jährlich in Baden- Württemberg ausgesprochen? 2. Welche Anzahl an Waffenverboten …