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17/6847: Verkehrssituation bei der B 293-Unterführung in Pfinztal-Berghausen (Landkreis Karlsruhe) durch aufgestautes Grundwasser und eine dadurch entstandene Erhebung der Fahrbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6847 28.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Alena Fink-Trauschel und Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr …
17/6756: Politik für den ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6756 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Programmen und Haushaltmitteln in diesem Jahr gezielt Maß- nahmen im ländlichen Raum gefördert werden, um die spezifischen Nachteile gegenüber städtischen …
17/6850: Ausbau Glasfasertechnik im Landkreis Karlsruhe/Stadt Ettlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6850 27.5.2024 1Eingegangen: 27.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wo im Wahlkreis Ettlingen gibt es derzeit noch Gebiete ohne Breitbandversor- gung, sogenannte „Weiße Flecken“ beziehungsweise Lücken? 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in allen Gemeinden im Wahlkreis …
17/6860: Planungsvergabe B 31 neu zwischen Meersburg/West und Immenstaad an die Firma DEGES GmbH
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6860 28.5.2024 1Eingegangen: 28.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurden die Planungsarbeiten vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen Ende 2023 an die private Planungsfirma DEGES GmbH vergeben? 2. Aus welchen Gründen wurde das Linienbestimmungsverfahren für die …
17/6754: Anbindehaltung von Rindern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6754 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Rinder im Land (Stand 2023) noch in Anbindehaltung (ganzjährig oder über mehrere Monate bzw. in den Wintermonaten) gehalten werden und in wie vielen Betrieben das…
17/7038: Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7038 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizei- präsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal Ich frage die Landesregierung: 1. …
17/6737: Taxi- und Mietwagen-Gewerbe in Stuttgart und der Region
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6737 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der in Stuttgart konzessionierten Taxen und Taxiunter- nehmen sowie Mietwagen und Mietwagenunternehmen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Anzahl der …
17/6833: Polizeipräsenz in den Städten Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis (Polizeipräsidium Mannheim)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6833 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2023 / Ausgegeben: 26.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Einsatzzahlen der Polizei in den Städten Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zwischen den Stichtagen 1. April 2023 und 1. April 2024 (bitte aufgegliedert nach Dienststelle, …
17/6748: Die Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg in 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6748 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 26.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Strafdelikte im ÖPNV und SPNV in Baden-Württemberg in Ergän- zung zu den Zahlen aus der Drucksache 17/4674 aus dem Jahr 2023 im ÖPNV und SPNV in Baden-Württemberg …
17/7023: Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7023 21.6.2024 1Eingegangen: 21.6.2024 / Ausgegeben: 27.6.2024 Schreiben des Staatsministeriums vom 21. Juni 2024, Az.: STM11LK-0422-27/2/15: Nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg (BetFoG) in Verbindung mit § 36 Satz 1 Beteiligungsfondsverordnung legt das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen …