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12/5715: Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5715 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 23.11. 2000 112/7365BausacheWM 212/7088SozialhilfeSM 312/7392Kommunale AngelegenheitIM 412/7321Eingliederung/Lastenausgl./ Vertr.-Angel.IM 512/7128AusländerrechtIM 612/7195Öffentlicher DienstFM 712/7192StrafvollzugJUM …
12/5654: Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5654 12. Wahlperiode25. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich-Wilhelm Kiel u. a. FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum wurde Herr M. B. in Stuttgart am 25. September 2000 ausgewie- sen, obwohl er noch eine Aufenthaltsgenehmigung bis …
12/5698: BeschlEmpf und Bericht FinA 09.11.2000
Ludwigsburg Verkauf des landeseigenen Areals westlich der Eugenstraße in Ludwigsburg an den LKreis LudwigsburgLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5698 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 20. Oktober 2000 – Drucksache 12/5636 Verkauf des landeseigenen Areals westlich der Eugenstraße in Ludwigsburg an den Landkreis Ludwigsburg Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, dem Antrag des Finanzministeriums vom 20…
12/5701: BeschlEmpf und Bericht FinA 12.10./09.11.2000
Leistungen der Forschungs- und MaterialprüfungsanstaltLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5701 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 6. Juli 2000 – Drucksache 12/5324 Denkschrift 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Lan- deshaushaltsrechnung 1998 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: A. I. Zu …
12/5630: Geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Benken (Kanton Zürich)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5630 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Benken (Kanton Zürich) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen sich nach …
12/5624: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Abfallentsorgung - Kostenentlastung der Bürger
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5624 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Abfallentsorgung – Kostenentlastung der Bürger Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verbrennungskapazität in …
12/5612: Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5612 12. Wahlperiode16. 10. 2000 Antrag der Abg. Peter Hauk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Änderungs- richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der Stand …
12/5628: Wahlwerbung der CDU an öffentlichen Schulen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5628 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wahlwerbung der CDU an öffentlichen Schulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Landesregierung bekannt ist, dass der CDU-Stadtteilverband Wib- …
12/5699: Überplanmäßige Ausgaben bei den Zuschüssen an die Schulen für anerkannte Heime für Minderjährige (Kap. 0918 Tit. 684 01)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5699 12. Wahlperiode08. 11. 2000 Mitteilung des Finanzministeriums Überplanmäßige Ausgaben bei den Zuschüssen an die Schu- len für anerkannte Heime für Minderjährige (Kap. 0918 Tit. 684 01) Schreiben des Finanzministeriums vom 8. November 2000 Nr. 2–04HH.0918/19: Nach § 28 des Kinder- und Landesjugendhilfegesetzes für Baden-Württem- berg haben die…
12/5681: "Unterrichtung des Ltg in EU-Angelegenheiten,- hier: Mittlg der Europäischen Kommission ""Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"""
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5681 12. Wahlperiode27. 10. 2000 Mitteilung der Landesregierung Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von herausragender politischer Bedeutung –1) Mitteilung der Europäischen Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ Vorhaben: Mitteilung der Europäischen Kommission „Leistungen der Da- seinsvorsorge in Europa“2) …