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17/7488: Rechtliche Möglichkeiten für Videoüberwachung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7488 17. Wahlperiode Eingang: 18.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP Rechtliche Möglichkeiten für Videoüberwachung Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden in den letzten fünf Jahren am Heilbronner Marktplatz jeweils erfasst (bitte differenziert nach Jahr, Delikt usw.)? 2. Wie …
17/7246: Start-ups und Innovationsfähigkeit in Pforzheim und dem Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7246 31.7.2024 1Eingegangen: 31.7.2024 / Ausgegeben: 17.9.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsgründungen gab es seit 2019 nach Branchen getrennt jeweils pro Jahr in Pforzheim und dem Enzkreis? 2. Wie viele der unter Frage 1 erfragten Gründungen sind jeweils technologieba- sierten …
17/7350: Östliche Umfahrung als Alternative für den Radverkehr zur einseitigen Sperrung des Flughafentunnels
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Friedrich Haag und Dennis Birnstock FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Östliche Umfahrung als Alternative für …
17/7417: Schwerverletzter nach Messerangriff in Schwäbisch Gmünd – Nachfragen zu Tatmotiv, Tathergang und Tätern
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7417 17. Wahlperiode Eingang: 10.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Schwerverletzter nach Messerangriff in Schwäbisch Gmünd – Nachfra- gen zu Tatmotiv, Tathergang und Tätern Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten („Mann in Schwäbisch Gmünd mit Messer schwer verletzt“ – SWR.de vom 11. Juni 2024) sind …
17/7425: Einschätzung der Gefahr durch die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrauts
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7425 17. Wahlperiode Eingang: 11.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Klecker AfD Einschätzung der Gefahr durch die Ausbreitung des giftigen Jakobs- kreuzkrauts Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Land- und Stadtkreisen sind ihr größere Probleme mit der Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrauts bekannt (vgl. zum …
17/7428: Elektrofahrzeuge und Lademöglichkeit für die Polizei im Landkreis Rottweil
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7428 17. Wahlperiode Eingang: 12.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP Elektrofahrzeuge und Lademöglichkeit für die Polizei im Landkreis Rottweil Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen konkreten Kriterien wurden die neu beschafften Polizeifahrzeuge an die Polizeipräsidien bzw. Polizeireviere und -…
17/7415: Angriff auf Wachleute der Freiwilligen Feuerwehr Neresheim – Nachfragen zu Tathergang und Tätern
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7415 17. Wahlperiode Eingang: 10.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Angriff auf Wachleute der Freiwilligen Feuerwehr Neresheim – Nach- fragen zu Tathergang und Tätern Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten („Angriff auf Wachleute der Freiwilligen Feuerwehr Neresheim“ – Schwäbische Post vom 13. Juli …
17/7414: Drogenrazzien in Asylunterkünften in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7414 17. Wahlperiode Eingang: 10.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Drogenrazzien in Asylunterkünften in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten („Razzien in BW-Asylunterkünften: Zoll nimmt acht Tatverdächtige wegen Drogenhandels fest“ – SWR vom 8. August 2024) sind im Rahmen der …
17/7426: Ungleichbehandlung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüssel-zahl 196 gegenüber der Fahrerlaubnis der Klasse A1
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7426 17. Wahlperiode Eingang: 11.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Dörflinger CDU Ungleichbehandlung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüssel- zahl 196 gegenüber der Fahrerlaubnis der Klasse A1 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in Baden-Württemberg haben seit Einführung des B196-Führer- scheins…
17/7427: Sanierung von Landesstraßen und Brücken in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7427 17. Wahlperiode Eingang: 11.9.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP Sanierung von Landesstraßen und Brücken in Stuttgart Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für die Landesstraßen sowie Brü- cken und Stützbauwerke im Zuge von Landesstraßen 2024 für Stuttgart …