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16/9921: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ und „Ers...
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9921 09. 02. 2021 1Eingegangen: 09. 02…übertragen werden. Der vorgesehene Staatsvertrag Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9829: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9829 26. 01. 2021 1Eingegangen: 26. 01…Württemberg nachgezogen und nutzbar gemacht. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9738: Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG)
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9738 18. 01. 2021 1Eingegangen: 18. 01…sollte jedoch mög- lichst transparent sein. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9420: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (Zweites KIT-Weiterentwicklungsgesetz – 2. KIT-WG)
…Landesregierung vom 1. Dezember 2020, Drucksache 16/9419. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9420 01. 12. 2020 1Eingegangen: 01. 12…
16/9542: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9542 15. 12. 2020 1Eingegangen: 15. 12… f e n tlic h e n H a u s ha l t e Keine. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…berechtigten Vorstoß wie folgt (Bayerischer Landtag, Drucksache 17/21858): „Wer das Amt des Ministerpräsidenten…
16/9541: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9541 15. 12. 2020 1Eingegangen: 15. 12… steht bis- lang in Baden-Württemberg aus. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9490: Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9490 08. 12. 2020 1Eingegangen: 08. 12…Fällen Sitzungen in digitaler Form zuzulassen. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9543: Gesetz zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesetzes über das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung)
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9543 15. 12. 2020 1Eingegangen: 15. 12…privater Schulen hatten hier ihren Ursprung. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9484: Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9484 08. 12. 2020 1Eingegangen: 08. 12…Anfangsverdachts oder einer auf einer einzelfall- Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
16/9486: Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung
(Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz – DBG)…Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9486 08. 12. 2020 1Eingegangen: 08. 12…durch besondere Regelungen Rechnung getragen. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…