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15/7957: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7957 19. 01. 2016 1Eingegangen: 19. 01.…Gesetzessystematik im Bereich des Versor- gungsrechts. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…privaten allgemeinen Schulen ausgeweitet werden.“(Druck- sache 15/7165-27). Mit der Änderung des Schulgesetzes…und privaten allgemeinen Schulen auszuweiten (Drucksache 15/7165-27). Nicht aufgegriffen wurde das in…
15/7932: Gesetz über die Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörde (LRegBG)
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7932 12. 01. 2016 1Eingegangen: 12. 01.…sachliche Ausstattung der Be - hörde geregelt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7931: Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen und zur Änderung von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7931 12. 01. 2016 1Eingegangen: 12. 01.…vom 5. Juni 1999 an die aktuelle Rechtslage. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7844: Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7844 08. 12. 2015 Geänderte Fassung 1Eingegangen…Berufungs-, Entsende- oder Vorschlagsrecht zusteht, Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7857: Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7857 10. 12. 2015 1Eingegangen: 10. 12.…Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7845: Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7845 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08.12. …sichernden Maßnahmen. C. A l tern ativ e n Keine. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7847: Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7847 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08.12. …neu eingefügt. C. A l tern ativ e n Keine. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7862: Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7862 11. 12. 2015 1Eingegangen: 11. 12.…Bürgerbeauftragten wenden, wenn sie beispiels- Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…
15/7846: Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7846 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08. 12.…werden. E . K o sten f ü r Private Keine. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…Der Bund hat in seinem 7. BesÄndG (Bundestags- Drucksache 18/6583, § 107 d Beamtenversorgungs- gesetz) …
15/7720: Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
…Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7720 17. 11. 2015 1Eingegangen: 17. 11.…oder eines Landesbeauftragten für die Infor- Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar…