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17/4644: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4644 20.4.2023 1Eingegangen: 20.4.2023 / Ausgegeben: 3.5.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz werden die Gebühren für Internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium in Baden-Württemberg abgeschafft. B. Wesentlicher…
17/4558: Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4558 11.4.2023 1Eingegangen: 11.4.2023 / Ausgegeben: 26.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften A. Zielsetzung Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attrak- tivität des Berufsstandes zu erhöhen. Die …
17/4621: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4621 18.4.2023 1Eingegangen: 18.4.2023 / Ausgegeben: 25.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten …
17/4490: Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4490 28.3.2023 1Eingegangen: 28.3.2023 / Ausgegeben: 12.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes A. Zielsetzung Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig redaktionelle Änderungen sowie weitere Klarstellungen vorgenommen werden. B. …
17/4506: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4506 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 6.4.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) soll für die Lehramtsas- sessoren, deren Verbeamtung auf Probe bevorsteht, ein nahtloser Übergang …
17/4517: Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4517 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 6.4.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes) A. Zielsetzung Das Verbrechen von Illerkirchberg hat ein …
17/4299: Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4299 28.2.2023 1Eingegangen: 28.2.2023 / Ausgegeben: 16.3.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau A. Zielsetzung Mit der Änderung der Landesbauordnung soll der Ausbau des Mobilfunknetzes durch eine Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens …
17/4298: Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreis pauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4298 28.2.2023 1Eingegangen: 28.2.2023 / Ausgegeben: 13.3.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreis- pauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine einmalige Energiepreispauschale an Versorgungs- …
17/4335: Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4335 0.0.2022 1Ausgegeben: 9.3.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngeset- zes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit dem Erlass des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns beste- hen seit dem Jahr 2014 bundesweite Vorgaben für die …
17/4079: Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4079 31.1.2023 1Eingegangen: 31.1.2023 / Ausgegeben: 24.2.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften A. Zielsetzung Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten geändert werden. Insbe- sondere sollen Jugendliche ab 16 Jahren das passive Wahlrecht für …