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16/7932: Polizeilicher Datenaustausch und polizeiliche E-Akte
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7932 27. 03. 2020 1Eingegangen: 27. 03. 2020 / Ausgegeben: 19. 05. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den gegenwärtigen Stand des Datenaustauschs zwischen den verschie- denen Polizeibehörden der Länder und des Bundes erachtet; 2. über die …
16/7881: Kein Waffenschein für Verfassungsfeinde
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7881 16. 03. 2020 1Eingegangen: 16. 03. 2020 / Ausgegeben: 18. 05. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Personen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) oder den Polizeidienststellen, insbesondere dem Landeskriminalamt (LKA), der rechts- …
16/7927: Unterstützung für Vereine und Ehrenamt im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Unterstützung für Vereine und …
16/7921: Probleme der Wärmewende in Baden-Württemberg – welchen Beitrag kann die oberflächennahe Geothermie leisten?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Raimund Haser u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Probleme der Wärmewende in …
16/7882: Neues System der Amokalarmierung für Schulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7882 16. 03. 2020 1Eingegangen: 16. 03. 2020 / Ausgegeben: 15. 05. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Vorschriften es für Alarmsysteme an Schulen in Baden-Württemberg gibt und ob sie diese als ausreichend ansieht, insbesondere auch zur Amok - …
16/7905: Auflagen für Windindustrieanlagen gemäß Energiesammelgesetz ‒ Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) im Interesse der Luftverkehrssicherheit – Situation in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7905 18. 03. 2020 1Eingegangen: 18. 03. 2020 / Ausgegeben: 15. 05. 2020 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie hinsichtlich des im Jahr 2018 von der Bundesregierung beschlossenen Energiesammelgesetzes den nachgelagerten Behörden welche Vorgaben oder welche …
16/7888: Asylanträge und Asylantragstellung in Baden-Württemberg vor und während „Corona“
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7888 17. 03. 2020 1Eingegangen: 17. 03. 2020 / Ausgegeben: 15. 05. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Asylanträge nach ihrer Kenntnis bei Landes- oder Bundesbehörden in Baden-Württemberg zwischen Juli 2019 und Ende März 2020 gestellt wurden (bitte…
16/7886: Ausbau von Nebenbahnen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7886 16. 03. 2020 1Eingegangen: 16. 03. 2020 / Ausgegeben: 15. 05. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche finanziellen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bun - des (GVFG) und dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sie …
16/7925: Nutzen wir die aktuellen Erfahrungen digitalen Unterrichtens und Lernens
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7925 25. 03. 2020 1Eingegangen: 25. 03. 2020 / Ausgegeben: 14. 05. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Rückmeldungen sie bislang über gute und schlechte Lernerfahrun- gen seit der Schließung von Bildungseinrichtungen von den Betroffenen er- …
16/7930: Unterstützung für den Sport in Zeiten der Krise
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7930 26. 03. 2020 1Eingegangen: 26. 03. 2020 / Ausgegeben: 15. 05. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse die Landesregierung über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für den organisierten Sport insbesondere im Bereich des Breiten- …