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17/4832: Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4832 25.5.2023 1Eingegangen: 25.5.2023 / Ausgegeben: 16.6.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage A. Zielsetzung Ziel der Eigenheimzulage ist es, die Bildung von Wohneigentum in Baden-Würt- temberg zu unterstützen. Damit soll zusätzlicher Wohnraum …
17/4737: Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4737 9.5.2023 1Eingegangen: 9.5.2023 / Ausgegeben: 23.5.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Würt- temberg und weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit der Gesetzesänderung soll das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) an geändertes Bundesrecht angepasst werden.…
17/4684: Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4684 2.5.2023 1Eingegangen: 2.5.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung A. Zielsetzung Das vorliegende Gesetz knüpft an das Gesetz zur Änderung des Kindertages- betreuungsgesetzes, …
17/4644: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4644 20.4.2023 1Eingegangen: 20.4.2023 / Ausgegeben: 3.5.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz werden die Gebühren für Internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium in Baden-Württemberg abgeschafft. B. Wesentlicher…
17/4558: Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4558 11.4.2023 1Eingegangen: 11.4.2023 / Ausgegeben: 26.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften A. Zielsetzung Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attrak- tivität des Berufsstandes zu erhöhen. Die …
17/4621: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4621 18.4.2023 1Eingegangen: 18.4.2023 / Ausgegeben: 25.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten …
17/4490: Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4490 28.3.2023 1Eingegangen: 28.3.2023 / Ausgegeben: 12.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes A. Zielsetzung Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig redaktionelle Änderungen sowie weitere Klarstellungen vorgenommen werden. B. …
17/4506: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4506 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 6.4.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) soll für die Lehramtsas- sessoren, deren Verbeamtung auf Probe bevorsteht, ein nahtloser Übergang …
17/4517: Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4517 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 6.4.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes) A. Zielsetzung Das Verbrechen von Illerkirchberg hat ein …
17/4299: Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4299 28.2.2023 1Eingegangen: 28.2.2023 / Ausgegeben: 16.3.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau A. Zielsetzung Mit der Änderung der Landesbauordnung soll der Ausbau des Mobilfunknetzes durch eine Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens …