Suche
Sie können Seiten und Dokumente suchen, welche “Alle Wörter”, die “Exakte Wortgruppe” oder aber nur mind. “Eines der Wörter” beinhalten. Die Ergebnisse können Sie auf die Webseite oder die verschiedenen Arten der Parlamentsdokumentation einschränken oder nach Wahlperiode oder Zeitraum der Erstellung filtern. Eine Sortierung kann nach “Datum” oder “Relevanz” erfolgen.
The search is limited by the following criteria:
17/5033: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5033 4.7.2023 1Eingegangen: 4.7.2023 / Ausgegeben: 10.7.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters A. Zielsetzung Die in …
17/4959: Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4959 20.6.2023 1Eingegangen: 20.6.2023 / Ausgegeben: 28.6.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungs- gesetzes und anderer Gesetze A. Zielsetzung Das Gesetz sieht Änderungen des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes, des Versorgungsverwaltungsgesetzes sowie des Wohn-,…
17/4980: Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4980 26.6.2023 1Eingegangen: 26.6.2023 / Ausgegeben: 27.6.2023 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwalts- gesetzes A. Zielsetzung Ziel dieses Gesetzes ist es, die Pflicht zur Verfassungstreue von …
17/4976: Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4976 20.6.2023 1Eingegangen: 20.6.2023 / Ausgegeben: 26.6.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes A. Zielsetzung Durch die Änderung des Gesetzes soll die Verankerung des Landes Baden-Würt- temberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Be- …
17/4832: Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4832 25.5.2023 1Eingegangen: 25.5.2023 / Ausgegeben: 16.6.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage A. Zielsetzung Ziel der Eigenheimzulage ist es, die Bildung von Wohneigentum in Baden-Würt- temberg zu unterstützen. Damit soll zusätzlicher Wohnraum …
17/4737: Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4737 9.5.2023 1Eingegangen: 9.5.2023 / Ausgegeben: 23.5.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Würt- temberg und weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit der Gesetzesänderung soll das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) an geändertes Bundesrecht angepasst werden.…
17/4684: Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4684 2.5.2023 1Eingegangen: 2.5.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung A. Zielsetzung Das vorliegende Gesetz knüpft an das Gesetz zur Änderung des Kindertages- betreuungsgesetzes, …
17/4644: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4644 20.4.2023 1Eingegangen: 20.4.2023 / Ausgegeben: 3.5.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz werden die Gebühren für Internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium in Baden-Württemberg abgeschafft. B. Wesentlicher…
17/4558: Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4558 11.4.2023 1Eingegangen: 11.4.2023 / Ausgegeben: 26.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften A. Zielsetzung Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attrak- tivität des Berufsstandes zu erhöhen. Die …
17/4621: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4621 18.4.2023 1Eingegangen: 18.4.2023 / Ausgegeben: 25.4.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten …