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Rombach: Geändertes Straßengesetz gibt Gemeinden Gestaltungshoheit zurück
12/2019 - 29. Januar 2019, 18:55 Uhr Ausschuss für Verkehr Rombach: Geändertes Straßengesetz gibt Gemeinden Gestaltungshoheit zurück Stuttgart – Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können Verkehrsschilder, etwa um Straßen für ein Festgelände oder einen Umzug zu sperren, bald in eigener Zuständigkeit aufstellen. Zudem soll Carsharing-Anbietern Sondernutzungsrechte eingeräumt und künftige …
Initiative Baden-Württembergs erfolgreich mit gemeinsamem Wahlaufruf zur Europawahl
11/2019 - 29. Januar 2019, 16:38 Uhr Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente Initiative Baden-Württembergs erfolgreich mit gemeinsamem Wahlaufruf zur Europawahl Stuttgart. Die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente hat am 29. Januar 2019 in Brüssel einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl verabschiedet…
Europa im Fokus der Landesparlamente
Zurück Weiter Zwei Tage befassten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente mit Europa. Anlass war nicht nur die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019, die einhellig als Richtungsentscheidung für Europa gesehen wurde. Auch der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßene "Weißbuch"-Prozess oder der Abschlussbericht der "Task Force …
Landtagspräsidentin Aras: „Gedenken motiviert uns, Angriffen gegen Menschenwürde und Menschenrechte mutig entgegenzutreten“
10/2019 - 25. Januar 2019, 14:26 Uhr Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag Landtagspräsidentin Aras: „Gedenken motiviert uns, Angriffen gegen Menschenwürde und Menschenrechte mutig entgegenzutreten“ Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Freitag, 25. Januar 2019, mit einer zentralen Gedenkfeier im Haus des Landtags an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert…
Zentrale Gedenkfeier im Haus des Landtags
Zentrale Gedenkfeier im Haus des Landtags Bild 1 von 19 Musikalische Umrahmung: Nikola Lutz (Saxophon) und Lucas Gérin (Drums) Joachim Stein, Vorstandsmitglied Weissenburg e. V., Zentrum LSBTTIQ Stuttgart Professor Dr. Wolfram Pyta, Historisches Institut der Universität Stuttgart, Abteilung Neuere Geschichte Es ist was es ist - ein auditiv-performatives Gedenken Jugendliche der Initiativgruppe …
Umweltausschuss diskutiert Überlegung von Windkraftanlagen im Nordschwarzwald
9/2019 - 24. Januar 2019, 17:08 Uhr In seiner Sitzung am 24. Januar: Umweltausschuss diskutiert Überlegung von Windkraftanlagen im Nordschwarzwald Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, über die Überlegung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald diskutiert, Vorranggebiete für die Windenergienutzung …
Ständiger Ausschuss lehnt AfD-Gesetzesentwurf zur Änderung der Wahlrechtsvorschriften ab
8/2019 - 24. Januar 2019, 14:31 Uhr In der Sitzung am 24. Januar 2019: Ständiger Ausschuss lehnt AfD-Gesetzesentwurf zur Änderung der Wahlrechtsvorschriften ab Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar 2019, mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen befasst. Mit großer Mehrheit ist der Gesetzentwurf …
Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Landtags
7/2019 - 21. Januar 2019, 19:59 Uhr Zur Eilentscheidung im Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr.Gedeon/Räpple Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Landtags Stuttgart – Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Eilentscheidung vom 21. Januar 2019 die Rechtsauffassung des Landtags geteilt, indem er die Anträge der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD) und Stefan Räpple (AfD) …
Wirtschaftsausschuss berät Förderung der Unternehmensnachfolge
6/2019 - 21. Januar 2019, 13:27 Uhr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen wichtig: Wirtschaftsausschuss berät Förderung der Unternehmensnachfolge Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Januar 2019, auf Antrag der CDU-Fraktion intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Unternehmensnachfolge gefördert werden kann. „…
Lösch: Daten zur Grundschulempfehlung interessante Diskussionsgrundlage- Teils extreme Spannbreite zwischen Stadt- und Landkreisen
5/2019 - 17. Januar 2019, 18:09 Uhr Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport Lösch: Daten zur Grundschulempfehlung interessante Diskussionsgrundlage- Teils extreme Spannbreite zwischen Stadt- und Landkreisen Stuttgart – Seit dem Schuljahr 2018/19 ist die Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule Pflicht. Grund für den Bildungsausschuss, sich nach der Wirksamkeit der …