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17/3554: Aktuelle Kassenlage des Landes im Herbst 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3554 11.11.2022 1Eingegangen: 11.11.2022 / Ausgegeben: 20.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Steuereinnahmen die Landesregierung in den Jahren seit 2016 in den jeweiligen Haushaltsentwürfen, Haushaltsplänen und der jeweils (wo mög- lich) zum …
17/3844: Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024
1Ausgegeben: 21.12.2022 Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 Der Landtag hat am 16. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg § 79 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württem- berg vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428), die zuletzt durch das Gesetz vom 23. März 2022 (GBl. S. 213) ge- ändert worden ist, wird wie folgt …
17/3552: Inanspruchnahme und Kosten der Kursangebote des Programms „Lernen mit Rückenwind“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3552 10.11.2022 1Eingegangen: 10.11.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kurse wurden bisher zum Stand des aktuellen Schuljahres im Rah- men des Programms „Lernen mit Rückenwind“ an den Schulen angeboten bzw. durchgeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Zuordnung der Kurse in den…
17/3427: Entwicklung und Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3427 21.10.2022 1Eingegangen: 21.10.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Freiwilligendienste im Hinblick auf den Wert für die Gesellschaft bewertet; 2. welche Rolle sie einem Freiwilligendienst im Rahmen der Berufsorientierung und …
17/3541: Personalsituation an den Flughäfen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3541 9.11.2022 1Eingegangen: 9.11.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Arbeitsstellen in welchen Arbeitsbereichen an den für Linienflüge ausgerichteten Flughäfen Baden-Württembergs derzeit seit mindestens einem Monat unbesetzt sind; …
17/3482: Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Stadtkreis Freiburg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3482 27.10.2022 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/3345: Teilprivatisierung der TransnetBW
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3345 6.10.2022 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 6.10.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich nach ihrer Kenntnis die Besitzverhältnisse bei TransnetBW derzeit darstellen; 2. welche Pläne der EnBW ihr bekannt sind, Teile von TransnetBW zu …
17/3555: Windkraftanlagen in den Landkreisen Konstanz, Lörrach, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3555 14.11.2022 1Eingegangen: 14.11.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Windkraftanlagen bestehen derzeit jeweils in den Landkreisen Kons- tanz, Lörrach, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald? 2. Wie lange sind diese Anlagen gegenwärtig bereits in Betrieb? 3. Wie lange sind …
17/3550: Friedensbildung in den baden-württembergischen Kitas und Schulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3550 10.11.2022 1Eingegangen: 10.11.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Friedensbildung im Orientierungsplan der baden-württembergischen Kindertagesstätten (Kitas) verankert ist; 2. inwiefern die Friedensbildung in der Überarbeitung …
17/3359: Aktuelle Erhebung zu den Gefährdern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3359 17.11.2022 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …