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Landesparlamente wollen künftig auf EU-Ebene mehr Mitsprache erhalten
193/2014 - 18. Dezember 2014, 12:44 Uhr Landtagspräsidentenkonferenz fordert Einsetzung einer Arbeitsgruppe Landesparlamente wollen künftig auf EU-Ebene mehr Mitsprache erhalten Berlin/Stuttgart. Wie die nationalen Parlamente fordern jetzt auch die Landtage, in europäische Entscheidungsprozesse stärker eingebunden zu werden. Zu diesem Zweck soll die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe …
Landtagspräsident Wolf: Frieden schätzen und schützen ist Aufgabe aller Menschen
192/2014 - 17. Dezember 2014, 15:57 Uhr Übergabe des Friedenslichts am 17. Dezember 2014 im Landtag Landtagspräsident Wolf: Frieden schätzen und schützen ist Aufgabe aller Menschen Stuttgart. Das in Bethlehem entzündete Friedenslicht ist am Mittwoch, 17. Dezember 2014, zum vierten Mal im Landtag von Baden-Württemberg angekommen. In der Mittagspause der Plenarsitzung übergaben Pfadfinderinnen …
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ beginnt am 23. und 26. Januar 2015 mit ersten öffentlichen Sitzungen
191/2014 - 17. Dezember 2014, 15:33 Uhr Beschluss am 17. Dezember 2014 Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ beginnt am 23. und 26. Januar 2015 mit ersten öffentlichen Sitzungen Stuttgart. In den beiden nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der…
Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ will Zeugenbefragung im 1. Quartal 2015 abschließen
190/2014 - 15. Dezember 2014, 17:57 Uhr Nicht öffentliche Sitzung am 15. Dezember 2014 Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ will Zeugenbefragung im 1. Quartal 2015 abschließen Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird nach Auffassung seines Vorsitzenden, des Abgeordneten Jürgen Filius (Grüne), seine Zeugenvernehmung voraussichtlich noch im…
Landtagsvizepräsidentin Lösch: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss Anspruch an politisches System sein
189/2014 - 11. Dezember 2014, 13:20 Uhr Veranstaltung der Landearbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und des Landesfrauenrats „Die Mischung macht’s“ im Landtag Landtagsvizepräsidentin Lösch: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss Anspruch an politisches System sein Stuttgart. „Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, diesen Anspruch habe ich an das politische …
Gesamtvolumen für Doppelhaushalt 2015/16 verringert: Etats umfassen jetzt 43,9 und 44,2 Milliarden Euro
186/2014 - 28. November 2014, 14:44 Uhr Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät über 192 Anträge Gesamtvolumen für Doppelhaushalt 2015/16 verringert: Etats umfassen jetzt 43,9 und 44,2 Milliarden Euro Neuverschuldung 2015 unverändert bei 768 Millionen Euro / 2016 Nullverschuldung Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags am heutigen …
An den Petitionsausschuss des Landtags kann sich jedermann wenden – Das Verfahren ist einfach
185/2014 - 26. November 2014, 15:34 Uhr Vorsitzende Beate Böhlen: An den Petitionsausschuss des Landtags kann sich jedermann wenden – Das Verfahren ist einfach Stuttgart. Wer mit Entscheidungen von Ämtern und Behörden nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind sich unsicher, wie eine Petition richtig eingereicht wird.…
Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
184/2014 - 26. November 2014, 15:17 Uhr Sozialausschuss stimmt Landes-Behindertengleichstellungsgesetz zu Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. November 2014, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen …
Landtagspräsident Guido Wolf: Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen nicht tolerieren
183/2014 - 26. November 2014, 14:03 Uhr Ausstellungseröffnung „Unfassbar. Häusliche Gewalt – einmal ganz öffentlich“ im Haus der Abgeordneten in Stuttgart Landtagspräsident Guido Wolf: Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen nicht tolerieren Stuttgart. Die verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, dazu möchte der Landtag von Baden-Württemberg im …
Weitere Zeugenvernehmungen am 15. Dezember 2014 Kein Ausscheidungsgrund für Abgeordneten Sckerl
182/2014 - 25. November 2014, 18:22 Uhr Beschlüsse im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ Weitere Zeugenvernehmungen am 15. Dezember 2014 Kein Ausscheidungsgrund für Abgeordneten Sckerl Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird seine Beweisaufnahme am Montag, 15. Dezember 2014, fortsetzen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der …