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17/5660: Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Georg Gallus junior
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5660 25.10.2023 1Eingegangen: 25.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ermittlungsansätze gab es nach ihrer Kenntnis im Hinblick auf die im März abgegebenen Schüsse auf den FDP-Kommunalpolitiker Georg Gallus ju- nior? 2. Welche Erkenntnisse liegen ihr hier zu möglichen …
17/5512: Digitalisierung und demografischer Wandel in der Landesverwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5512 29.9.2023 1Eingegangen: 29.9.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich im Jahr 2023 die Altersstruktur in der Landesverwaltung untergliedert nach Alterskohorten (unter 25, 25 bis 34, 35 bis 44, 45 bis 54, 55 bis 59, über 60 Jahre) …
17/5640: Kommunale Finanzen 2024 und 2025
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5640 23.10.2023 1Eingegangen: 23.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Schuldenaufnahme der baden-württembergischen Kommunen seit 2015? 2. Welche Erkenntnisse hat sie über die geplanten Einnahmen, …
17/5650: Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5650 24.10.2023 1Eingegangen: 24.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Jahr 2022 in Baden-Württemberg waren gemäß Krimi- nalpolizeilichem Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gegen LSBTIQ* Personen gerichtet (bitte aufschlüsseln nach Datum…
17/5617: Antisemitische Vorfälle in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Antisemitische Vorfälle in …
17/5645: Konsequente Digitalisierung der Verwaltung, Informationsfreiheit und Transparenz durch ein Open-Data-Gesetz – Stand der Entwicklung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Konsequente …
17/5779: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. November 2023 – Drucksache 17/5778
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anf...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5779 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und …
17/5624: Maßnahmen zur Zielerreichung im Bereich Geothermie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Maßnahmen zur …
17/5657: Verbraucherschutz im Fokus: Baden-Württembergs Impulse als Vorsitzland der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz …
17/5606: Wissenschaftliche Basis, Folgen und Kosten der Förderung von LGBTQ durch die Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Wissenschaftliche Basis, Folgen und Kosten der…