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17/5584: Nachnutzung des Breitband-Portals in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5584 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 24.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie seit Drucksache 17/3177 eine Entscheidung bezüglich einer Nachnutzung des Breitband-Portals in Baden-Württemberg getroffen hat; 2. sofern sie eine …
17/5785: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5785 1Ausgegeben: 27.11.2023 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten INHALTSVERZEICHNIS Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 1. Zu dem Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und der Stellung- nahme des …
17/5680: Aktuelle Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und bei der Anschlussunterbringung im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5680 30.10.2023 1Eingegangen: 30.10.2023 / Ausgegeben: 27.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zur Unterbringung von Schutz suchenden/Asylbewerbern werden im RemsMurrKreis zum Zeitpunkt die ser Kleinen Anfrage betrieben (mit Angabe der Orte, bitte nach Gemeinden …
17/5666: Stromangebot und Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg, insbesondere nach dem Kohleausstieg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5666 27.10.2023 1Eingegangen: 27.10.2023 / Ausgegeben: 27.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Konsequenzen sie aus der Stellungnahme gemäß § 16 Absatz 2 Klima- schutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) zum Fortschritt des …
17/5676: Zusammenarbeit zwischen dem Universitätsklinikum Ulm (UKU) und dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm (BWK)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Zusammenarbeit zwischen dem …
17/5672: Reformbedarf bei den juristischen Prüfungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5672 27.10.2023 1Eingegangen: 27.10.2023 / Ausgegeben: 27.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Studierenden an den juristischen Fakultäten des Lan- des, der Kandidatinnen und Kandidaten der Staatsprüfung in der Ersten juristi- schen Prüfung …
17/5641: Leistungen des Landes Baden-Württemberg an parteinahe Stiftungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5641 23.10.2023 Kleine Anfrage des Abg. Alfred Bamberger AfD Leistungen des Landes Baden-Württemberg an parteinahe Stiftungen Kleine …
17/5613: Perspektiven für die frühkindliche Bildung durch aus dem Ausland zugewandertes pädagogisches Fachpersonal
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5613 18.10.2023 1Eingegangen: 18.10.2023 / Ausgegeben: 27.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche konkreten Qualifikationen derzeit für aus dem Ausland zugewanderte Personen erforderlich sind, um eine Anerkennung für die Arbeit in einer Kin- dertageseinrichtung …
17/5615: Ministerpräsidentenkonferenz 13. Oktober 2023 Frankfurt – Beschlüsse zur Begrenzung illegaler Zuwanderung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5615 19.10.2023 1Eingegangen: 19.10.2023 / Ausgegeben: 24.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Hat Ministerpräsident Kretschmann an der Konferenz der Ministerpräsidenten am 13. Oktober 2023 in Frankfurt teilgenommen? 2. Gab es ein anschließendes Pressestatement von ihm – ggf. wo auffindbar – ent- …
17/5643: Antisemitische Straftaten 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5643 23.10.2023 1Eingegangen: 23.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele antisemitisch motivierte Straftaten in Baden-Württemberg in den ers- ten drei Quartalen 2023 begangen wurden (bitte nach Datum, Ort und erfülltem Straftatbestand …