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Minister informiert Landwirtschaftsausschuss über bereits erfolgte und noch anstehende Auszahlungen
166/2015 - 10. Dezember 2015, 16:41 Uhr Zum Ende des Jahres 2015: Minister informiert Landwirtschaftsausschuss über bereits erfolgte und noch anstehende Auszahlungen Stuttgart. Über bereits getätigte und noch anstehende Bewilligungen und Auszahlungen hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 9. Dezember 2015, den Ausschuss für Ländlichen Raum und …
Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit naturschutzrechtlichen Maßnahmen im Straßenbau
165/2015 - 10. Dezember 2015, 16:37 Uhr Auf Grundlage einer Beratenden Äußerung des Rechnungshofs Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit naturschutzrechtlichen Maßnahmen im Straßenbau Stuttgart. Mit naturschutzrechtlichen Maßnahmen bei Straßenbauvorhaben hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 9. Dezember 2015, befasst. Hintergrund war eine entsprechende…
Tierrechtsorganisation PETA wird nicht in Landesbeirat für Tierschutz aufgenommen
164/2015 - 10. Dezember 2015, 16:34 Uhr Bekanntgabe im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Tierrechtsorganisation PETA wird nicht in Landesbeirat für Tierschutz aufgenommen Stuttgart. Die Tierrechtsorganisation PETA wird nicht in den Landesbeirat für Tierschutz aufgenommen. Dies gab das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der Sitzung des Ausschusses für …
Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Parlamenten im Bodenseeraum intensivieren
163/2015 - 10. Dezember 2015, 11:07 Uhr Grußwort von Landtagspräsident Wilfried Klenk bei Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) in Meersburg: Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Parlamenten im Bodenseeraum intensivieren Stuttgart/Meersburg. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarier-Konferenz Bodensee und der Internationalen …
Drexler: „Corelli“-Bericht ist für Aufklärungsarbeit des Stuttgarter Ausschusses unverzichtbar
Pressemitteilungen 154/2015 - 26. November 2015, 11:49 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ bittet Vertreter der Fraktionen des Kontrollgremiums des Bundestags erneut um Einsicht in nicht öffentlichen „Corelli“-Bericht Drexler: „Corelli“-Bericht ist für Aufklärungsarbeit des Stuttgarter Ausschusses unverzichtbar Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“…
Untersuchungsausschuss des Landtags „Rechts-terrorismus/NSU BW“ beschließt Ladung weiterer Zeugen
153/2015 - 24. November 2015, 14:56 Uhr In nicht öffentlicher Sitzung am 23. November 2015 Untersuchungsausschuss des Landtags „Rechts-terrorismus/NSU BW“ beschließt Ladung weiterer Zeugen Gremium übergibt zwei Fälle an Generalbundesanwalt Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat am Montagabend, 23. November 2015, in nicht öffentlicher Sitzung die Ladung weiterer …
Landtagspräsident Wilfried Klenk nimmt teil an Trauerfeier für Altkanzler Helmut Schmidt
152/2015 - 20. November 2015, 15:07 Uhr Am 23. November 2015 in Hamburg Landtagspräsident Wilfried Klenk nimmt teil an Trauerfeier für Altkanzler Helmut Schmidt Stuttgart/Hamburg. An der Trauerfeier für den verstorbenen Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt am kommenden Montag, 23. November 2015, in Hamburg wird auch der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Wilfried Klenk (CDU) teilnehmen.…
Fraktionsübergreifender Antrag zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
151/2015 - 20. November 2015, 14:00 Uhr Im Ausschuss für Europa und Internationales Fraktionsübergreifender Antrag zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. November 2015, eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Vollendung der Wirtschafts- und …
Land ist dem Bund bei Klärschlammentsorgung ein Vierteljahrhundert voraus
150/2015 - 20. November 2015, 12:57 Uhr Umweltausschuss in Sitzung am 19. November 2015 einig: Land ist dem Bund bei Klärschlammentsorgung ein Vierteljahrhundert voraus Stuttgart. Einigkeit im Umweltausschuss des Landtags: Klärschlämme, also das, was in Kläranlagen nach der Abwasserreinigung übrig bleibt, gehören nicht auf Felder und Ackerböden. Übereinstimmend kritisierten die Abgeordneten wie…
Entscheidung, welche E-Mails der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ auswerten darf, ist gefallen
149/2015 - 19. November 2015, 16:06 Uhr Beschlüsse zur Datensicherung durch Amtsgericht Stuttgart Entscheidung, welche E-Mails der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ auswerten darf, ist gefallen Stuttgart. Nach Sichtung aller entsprechenden Daten hat das Amtsgericht Stuttgart jetzt entschieden, welche dienstlichen E-Mails der früheren Umweltministerin Tanja Gönner, ihres …