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Ständiger Ausschuss berät über Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten
72/2024 - 13. Juni 2024, 17:50 Uhr In der Sitzung am 13. Juni 2024 Ständiger Ausschuss berät über Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 2024, mit dem 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das …
Petitionsausschuss befasst sich mit Sportwetten und Lootboxen und fordert Bericht von der Regierung
71/2024 - 13. Juni 2024, 16:40 Uhr In der Sitzung am 13. Juni 2024: Petitionsausschuss befasst sich mit Sportwetten und Lootboxen und fordert Bericht von der Regierung Stuttgart. Mit einer Petition, die Sportwetten und Lootboxen betrifft, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „…
Parlamentarisches Kontrollgremium berät in öffentlicher Sitzung über Verfassungsschutzbericht
70/2024 - 13. Juni 2024, 13:53 Uhr Am Donnerstag, 13. Juni Parlamentarisches Kontrollgremium berät in öffentlicher Sitzung über Verfassungsschutzbericht Stuttgart. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags (PKG) ist am Donnerstag, 13. Juni 2024, zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung zusammengekommen. „Wir tagen heute nicht im Geheimraum, sondern im Plenarsaal des Landtags. Hier und …
Sozialausschuss thematisiert Prostitution in Baden-Württemberg
69/2024 - 13. Juni 2024, 09:41 Uhr Anzahl von Gewalttaten erreicht neuen Höchststand: Sozialausschuss thematisiert Prostitution in Baden-Württemberg Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2024, auf Antrag der CDU die derzeitige Situation von Prostituierten in Baden-Württemberg beleuchtet. Insbesondere diskutiert wurde die vom…
Im Europaausschuss: Austausch zu EU-Kohäsionspolitik und Steinbeis-Europa-Zentrum
68/2024 - 13. Juni 2024, 08:00 Uhr In der Sitzung am 12. Juni: Im Europaausschuss: Austausch zu EU-Kohäsionspolitik und Steinbeis-Europa-Zentrum Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2024, mit Karl-Heinz Lambertz, ehemaliger Ministerpräsident und Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Mitglied der …
097_Sitzung_12-06-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 12.6.2024 97. Sitzung Mittwoch, 12. Juni 2024, 9:00 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte – Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken beantragt von der Fraktion GRÜNE 2. Zweite …
17/6743: Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistischgewalt orientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6743 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund ihrer Antworten auf die Kleine Anfragen Drucksachen 17/6271 sowie 17/5005 – durch welche konkreten Maßnahmen (beispielsweise: Bewilligungsbedingungen, Kontrollmaßnahmen) hat sie in der …
17/6783: Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Schwarzwald-Baar-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6783 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Jugendhilfeeinrichtungen, auch Wohngruppen, gibt es im Schwarz- wald-Baar-Kreis? 2. Wie viele Plätze stehen in diesen Einrichtungen zur Verfügung? 3. Übersteigt die Nachfrage an Plätzen im …
17/6781: Waffenverbote für den Einzelfall
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6781 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anzahl an Waffenverboten für den Einzelfall wurden gemäß § 41 Waf- fengesetz (WaffG) seit Inkrafttreten im Jahr 2004 bis 2023 jährlich in Baden- Württemberg ausgesprochen? 2. Welche Anzahl an Waffenverboten …
17/6618: Eigentums- und Mietverhältnisse im Wahlkreis Kirchheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6618 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen im Wahlkreis Kirchheim in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Eigentumsstruktur im Wohnungsbestand im …