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17/2808: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2808 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 21.7.2022 1. 17/863 Angelegenheiten des Staatsministeriums StM 2. 17/333 Wasserwirtschaft und Wasserrecht UM 3. 17/479 Kommunale Angelegenheiten IM 4. 17/908 Öffentliche Sicherheit und Ordnung IM 5. 17/…
17/2645: Zukunft des Waldes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2645 1.6.2022 1Eingegangen: 1.6.2022 / Ausgegeben: 22.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Ankündigung von Bundesagrarminister Özdemir mit Blick auf Baden-Württemberg bewertet, die Ökosystemleistung der Wälder jährlich mit 200 Millionen Euro zu fördern; …
17/2810: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2810 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 21.7.2022 1. 17/1011 Schulwesen KM 2. 17/1036 Gesundheitswesen SM 3. 17/1044 Bausachen MLW 4. 17/1062 Öffentliche Sicherheit und Ordnung IM 5. 17/740 Bau- und Wohnungswesen SM 6. 17/741 Öffentlicher Dienst KM …
17/2734: Gemeinschaftsschulen stärken, Oberstufe ausbauen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2734 21.6.2022 1Eingegangen: 21.6.2022 / Ausgegeben: 22.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit eine Gemeinschafts- schule eine gymnasiale Oberstufe neu einrichten kann; 2. ob mehrere Gemeinschaftsschulen in einer …
17/2707: Zirkularität im Kontext nachhaltigen Bauens in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Zirkularität im Kontext …
17/2738: Hochwasser- und Starkregenrisikomanagementförderung im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2738 21.6.2022 1Eingegangen: 21.6.2022 / Ausgegeben: 22.7.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement im Land- kreis Esslingen im Vergleich zu anderen Landkreisen? 2. Inwiefern sieht sie Verbesserungsmöglichkeiten im Landkreis Esslingen hin- sichtlich …
17/2721: Ausbau und Entwicklung der Freiflächen-Photovoltaik im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2721 17.6.2022 1Eingegangen: 17.6.2022 / Ausgegeben: 22.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Anlagen der Freiflächen-Photovoltaik (Freiflächen-PV) es bislang im Land gibt und welche installierte Leistung diese insgesamt aufweisen; 2. wie viele Anlagen…
17/2603: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2603 20.5.2022 1Eingegangen: 20.5.2022 / Ausgegeben: 22.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Beschäftigte im Rahmen der Nachweispflicht über einen Schutz ge- gen das Coronavirus SARS-CoV-2 von wie vielen Trägern und Einrichtungen gemäß dem Gesetz zur Stärkung…
17/2867: Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2867 12.7.2022 1Eingegangen: 12.7.2022 / Ausgegeben: 20.7.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG) A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen die in Baden-Württemberg für die Erstellung, Anerken- nung, Anpassung und Veröffentlichung von…
17/2884: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Ausgegeben: 25.7.2022 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Landtag hat am 20. Juli 2022 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469, 534), das zuletzt durch …