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17/3072: Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3072 9.8.2022 1Eingegangen: 9.8.2022 / Ausgegeben: 23.8.2022 Schreiben des Staatsministeriums vom 8. August 2022: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nahmen den Entwurf der Regelungstexte zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ihrer Konferenz (MPK) am 2. Juni 2022 zur …
17/2922: Arbeitsplatzabbau bei EvoBus verhindern!
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2922 19.7.2022 1Eingegangen: 19.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann, durch wen und in welcher Form die Landesregierung Kenntnis davon er- halten hat, dass seitens der Unternehmensleitung von EvoBus Pläne bestehen, Arbeitsplätze an den …
17/2876: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2022, Az.: 1 GR 24/22
Normenkontrollverfahren zu § 41 Absatz 4 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg wegen...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2876 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2022, Az.: 1 GR…
17/2935: Anbindung der Gemeinde Balzheim an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2935 21.7.2022 1Eingegangen: 21.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Gemeinde Balzheim an den ÖPNV angebunden und in welchem Verkehrsverbund sind die Angebote integriert? 2. Welche Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten zum Schienenpersonen- nahverkehr (SPNV) bestehen? …
17/2920: Kaninchenhaltung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2920 19.7.2022 1Eingegangen: 19.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Sektor der kommerziellen Kaninchenmast- bzw. -zuchtbetriebe in Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Betriebe, gehaltenen Tiere sowie jährlichen …
17/2767: Personen und Organisationen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 mit Bezügen zu Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2767 24.6.2022 1Eingegangen: 24.6.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 269/14 aufgeführten Per- sonen und Organisationen Bezüge zu Baden-Württemberg (z. B. Wohnsitz, Eigentum, Bankkonto) ausweisen; …
17/2913: Massenschlägerei in Singen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2913 18.8.2022 1Eingegangen: 18.8.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus wie vielen Familienmitgliedern bestehen die (ehemals?) verfeindeten Fa- milienclans unter Angabe, seit wann sich die Mitglieder in Deutschland aufhal- ten und mit welchem Aufenthaltsstatus (anerkannte …
17/2831: Neues Wohnen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2831 5.7.2022 1Eingegangen: 5.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was sie unter dem Begriff „Neues Wohnen“ versteht; 2. welche Bedeutung sie Formen des neuen Wohnens zur Schaffung ausreichenden, bezahlbaren, nachhaltigen, barrierearmen und …
17/2928: Ausgleichsförderung zur Corona-Soforthilfe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2928 20.7.2022 1Eingegangen: 20.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. in welchem Umfang (aufgelistet nach Anzahl, beantragten Förderbeträgen und Fördermonaten) während des Beantragungszeitraums bis zum 31. Mai 2020 er- folgte Anträge auf …
17/2936: Stand, Pläne und Perspektiven für die Landesliegenschaften im Staatsbad Badenweiler
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2936 21.7.2022 1Eingegangen: 21.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie dem Staatsbad Badenweiler und den Landesliegenschaf- ten in Badenweiler beimisst, insbesondere unter den Gesichtspunkten landes- weite Bedeutung, …