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17/7304: Fehlende Fördermittel des Landes für den Gigabitausbau – wie geht die Landesregierung mit den betroffenen Kommunen um?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7304 8.8.2024 1Eingegangen: 8.8.2024 / Ausgegeben: 10.9.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kommunen konkret von der ausbleibenden Bescheidung der Förder- anträge betroffen sind (unter Angabe des Gemeinde-, Stadt- bzw. Landkreis- namens, des ggf. zugehörigen …
17/7313: Festlegung der Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau als Losverfahren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Festlegung der Reihenfolge der …
17/7239: Kosten und Nutzen des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7239 30.7.2024 1Eingegangen: 30.7.2024 / Ausgegeben: 10.9.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Begriffe HQ100 und HQextrem definiert und statistisch berechnet werden und welche Anwendung sie finden; 2. in welchem Bereich das Schadenspotenzial zu HQ100 und …
17/7307: Aktuelle Situation der Beschulung von Schülerinnen und Schülern der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (SBBZ GENT) vor dem Hintergrund eklatanten Personalmangels
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Katrin Steinhülb-Joos u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Aktuelle Situation der Beschulung von…
17/7319: Rolle der Mafia bei dem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Eislingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Rolle der Mafia bei dem …
17/7398: Ausbreitung des Fischotters in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7398 17. Wahlperiode Eingang: 9.9.2024 Antrag des Abg. Klaus Hoher u. a. FDP/DVP Ausbreitung des Fischotters in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Otternachweise in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und was der …
17/7397: Die Bedeutung von Sitzbänken und Rastmöglichkeiten für den (Wander-)Tourismus in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7397 17. Wahlperiode Eingang: 9.9.2024 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Klaus Hoher u. a. FDP/DVP Die Bedeutung von Sitzbänken und Rastmöglichkeiten für den (Wander-)Tourismus in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele öffentlich zugängliche …
17/7056: Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den baden-württembergischen Hochschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7056 1.7.2024 1Eingegangen: 1.7.2024 / Ausgegeben: 6.9.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie abstrakt generell den Status quo der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz in …
17/7393: Folgen für das heimische Ökosystem sowie den Land- und Gartenbaubereich durch die Ausbreitung des Japankäfers (Popillia japonica)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7393 17. Wahlperiode Eingang: 6.9.2024 Antrag des Abg. Klaus Burger u. a. CDU Folgen für das heimische Ökosystem sowie den Land- und Gartenbaubereich durch die Ausbreitung des Japankäfers (Popillia japonica) Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Regionen der Welt …
17/7395: Förderung des Ganztagsausbaus in Baden-Württemberg
#Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7395 17. Wahlperiode Eingang: 6.9.2024 Antrag der Abg. Katrin Steinhülb-Joos u. a. SPD Förderung des Ganztagsausbaus in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau bisher eingegangen sind (bitte auf- …