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17/6999: Fortschreibung des „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6999 17. Wahlperiode Eingang: 21.6.2024 Kleine Anfrage des Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Fortschreibung des „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wie plant die Landesregierung konkret, die Menge an Hausmüll (Restmülltonne) von 121 kg/Ea (2021) auf 85 kg/Ea bis 2030 zu reduzieren? 2. …
17/7014: Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7014 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen befinden sich im Rhein-Neckar-Kreis? 2. Wie viele bzw. welche dieser…
17/6987: Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6987 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Ausgaben und der für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit abgestellten Stellen (und Köpfe) sowie deren …
17/6994: Busförderprogramm Baden-Württemberg 2024: Wirkung im Ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6994 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Antrag des Abg. Thomas Dörflinger u. a. CDU Busförderprogramm Baden-Württemberg 2024: Wirkung im Ländlichen Raum Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Verteilung der eingegangenen Förderanträge zum landeseigenen Busförderprogramm…
17/6998: Personelle und technische Ausstattung des Polizeireviers Winnenden
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6998 17. Wahlperiode Eingang: 21.06.2024 Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP Personelle und technische Ausstattung des Polizeireviers Winnenden Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/5854) zum Polizeivollzugsdienst im Bereich des …
17/6995: Anwaltliche Beratungsstellen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6995 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU Anwaltliche Beratungsstellen Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Amtsgerichten in Baden-Württemberg bestehen Anwaltliche Beratungs- stellen? 2. Wie sind die Beratungsstellen besetzt und welche Sprechzeiten gibt es? 3. …
17/6991: 50 Jahre wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Japan, 35 Jahre Partnerschaftsabkommen mit Kanagawa – Wertepartnerschaft durch Wissenschaftskooperation stärken
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6991 17. Wahlperiode Eingang: 19.6.2024 Antrag des Abg. Michael Joukov u. a. GRÜNE, des Abg. Dr. Alexander Becker u. a. CDU, der Abg. Gabriele Rolland u. a. SPD und des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP 50 Jahre wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Japan, 35 Jahre Partnerschaftsabkommen mit Kanagawa – …
17/6792: Personalmangel bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6792 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 18.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften im Land (unter- teilt nach Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart und den jewei- ligen …
17/6856: Sicherheitskonzept und Katastrophenschutz in Stuttgart während der Europameisterschaft 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Sicherheitskonzept und …
17/6758: Anerkennung von inländischen Abschlüssen pädagogischer Fachkräfte im Kita-Bereich
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dennis Birnstock und Alena Fink-Trauschel u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend uns Sport Anerkennung …