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15/7720: Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
…einer Anfrage zu deren Bearbeitung an. Unabhängig davon, ob, wo, wie viele und wie komplexe Anfragen einge…88,7 % der Anfragen bezogen sich auf konkrete Verwaltungsvorgänge, wovon die meisten Anfragen Steuern, …werden, das alle Anfragen prüft, Informationen einholt, aufberei- tet und die Anfragen beantwortet. Erfahrungen…, dass abgelehnte Anfragen gebührenfrei ergehen. Das Verbot, für einfache Anfragen keine Gebühren und…
15/7724: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften
…eine Aufgabenübertragung und diese nur einen sehr kleinen Teil der Behördenkommu- nikation betrifft, sind…die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege…Aufgaben - übertragung und diese nur einen sehr kleinen Teil der Behördenkommunikation be- trifft, sind…zu begrüßen. Es halte finanzielle Anforderungen klein und mache einen sanften Einstieg in elektronische…
15/7658: Stellenbesetzungen im Polizeipräsidium Heilbronn
…Posten Schefflenz zeitweise leisten musste? Kleine Anfrage des Abg. Peter Hauk CDU und Antwort des…HN/13 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie lauten zum Stand 1. Oktober…sich Schwankungen in der Arbeitsstärke bei sehr kleinen Organisationseinheiten wie bspw. Polizeiposten …
15/7651: Anstehende Gewerbesteuerrückzahlung und finanzielle Belastung für die Stadt Künzelsau
…verhindert? 04. 11. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP … in Abstimmung mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Die Fragen des Antragstellers können…
15/7755: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
…Inkubation. In der Antwort des MLR auf die Kleine Anfrage Drucksache 15/3924, auf die in der Stellungnahme…Vorsitzende: Dr. Fulst-Blei Klein Beri ch t Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft…: Paal Klein B e ri c ht Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft…baden-württembergische Clusterpolitik gerade auch kleinen und mittelständischen Unter- nehmen im Land in …
15/7595: Schienenpersonennah- und -fernverkehr in Ostwürttemberg
…Realisierungschancen? 20. 10. 2015 Maier SPD Kleine Anfrage des Abg. Klaus Maier SPD und Antwort des… läuft jedoch im September 2016 aus. Diese Kleine Anfrage will umfassende Klarheit erreichen über den…Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche wesentlichen Verbesserungen…
15/7641: „PartyPass“ in Baden-Württemberg
…Emmendingen vor? 28. 10. 2015 Wölfle SPD Kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD und Antwort …, Frauen und Senioren Baden-Württemberg die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erfahrungen gibt es mit…Alkoholprävention wird auf die Ant- wort zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) zum „Alkohol…öffentlichen Raum“ wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) zum „Alkoholverkaufsverbot…
15/7652: Förderung der Akademieeinrichtungen der Blasmusik durch das Land Baden-Württemberg
…rechnen? 02. 11. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP …terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage in Abstim- mung mit dem Ministerium für Finanzen…
15/7632: Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
…strategische Investitionen (EFSI) zu mobili- sieren? Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und …Verbraucherschutz und dem Sozialministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie den Hinweis…Landesregierung hat interessier- te Kommunen auf Anfrage mit Informationen über den Europäischen Hilfsfonds…
15/7630: Zukunft der kleinen Wasserkraft in Baden-Württemberg
…die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beabsichtigt sie die Aktivierung und den Ausbau der kleinen Wasserkraft…Größenordnung in kWh/Jahr)? 27. 10. 2015 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des…beabsichtigt sie die Aktivierung und den Ausbau der kleinen Wasserkraft zu unterstützen? 2. Welche Maßnahmen…beseitigen? 3. Welchen Stellenwert misst sie der kleinen Wasserkraft in Baden-Württemberg im Zuge der Frage…