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17/6866: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – entstand ein finanzieller Schaden durch Doppelrückstellungen?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6866 17. Wahlperiode Eingang: 29.5.2024 Antrag der Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – entstand ein finanzieller Schaden durch Doppelrückstellungen? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche „aktuellen …
17/6871: Vorbereitungen und Maßnahmen des Landes zur Austragung von EM-Spielen in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6871 17. Wahlperiode Eingang: 29.5.2024 Antrag des Abg. Jan-Peter Röderer u. a. SPD Vorbereitungen und Maßnahmen des Landes zur Austragung von EM-Spielen in Stuttgart Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. auf welche Weise die Landesregierung in die Vorbereitungen der Deutschen …
17/6868: Staatsangehörigkeit von islamischen und anderen Gefährdern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6868 17. Wahlperiode Eingang:29.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner AfD Staatsangehörigkeit von islamischen und anderen Gefährdern in Baden- Württemberg Wir fragen die Landesregierung: 1. Von wie vielen Gefährdern und relevanten Personen im Phänomenbereich ausländische Ideologie haben …
17/6690: Zukunft der Imkerei in Baden-Württemberg und mögliche Folgen für das heimische Ökosystem
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Klaus Burger u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Zukunft der Imkerei in …
17/6639: Entwicklung der Polizeistärke auf den Revieren im Zuge des Personalaufbaus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6639 19.4.2024 1Eingegangen: 19.4.2024 / Ausgegeben: 29.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen für das Polizeipräsidium (PP) Mannheim waren in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 im Haushalt ausgebracht und waren bzw. sind für 2023 und 2024 ausgebracht (ich bitte um …
17/6691: Auffüllung von Baggerseen und Nutzung als CO₂-Senke durch anschließende Aufforstung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6691 29.4.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und …
17/6694: Der Waschbär im Südwesten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6694 29.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und …
17/6859: Vor-Ort-Termin am Flughafentunnel des Verkehrsministers am 28. Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6859 17. Wahlperiode Eingang: 28.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dennis Birnstock und Friedrich Haag FDP/DVP Vor-Ort-Termin am Flughafentunnel des Verkehrsministers am 28. Mai 2024 Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer entwickelte wann die Idee für die Befahrung des Flughafentunnels am 28. Mai 2024 (bitte eine ausdifferenzierte…
17/6861: Aktuelle Situation und Bedarf weiterführender Schularten in Salem im Bodenseekreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6861 17. Wahlperiode Eingang: 28.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP Aktuelle Situation und Bedarf weiterführender Schularten in Salem im Bodenseekreis Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben in Salem und seinen Teilorten in den letzten zehn Jahren von der Grundschule auf …
17/6847: Verkehrssituation bei der B 293-Unterführung in Pfinztal-Berghausen (Landkreis Karlsruhe) durch aufgestautes Grundwasser und eine dadurch entstandene Erhebung der Fahrbahn
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6847 17. Wahlperiode Eingang: 28.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Alena Fink-Trauschel und Dr. Christian Jung FDP/DVP Verkehrssituation bei der B 293-Unterführung in Pfinztal- Berghausen (Landkreis Karlsruhe) durch aufgestautes Grundwasser und eine dadurch entstandene Erhebung der Fahrbahn Wir fragen die Landesregierung: 1.…