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12/6009: Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 /6009 1Ausgegeben: 21.02. 2001 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses 1. Zu dem Antrag der Abg. Hans Georg Junginger u.a. SPD und der Stellung- nahme des Justizministeriums – Drucksache…
12/5949: Werbungskosten bei Hagelschäden an Leasingfahrzeugen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5949 12. Wahlperiode26. 01. 2001 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Kielburger SPD und Antwort des Finanzministeriums Werbungskosten bei Hagelschäden an Leasingfahrzeugen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das Finanzministerium die Finanzämter des Landes ange- wiesen hat, die Steuern und Abgaben für den so genannten…
12/5954: Investitionen in der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5954 12. Wahlperiode29. 01. 2001 Kleine Anfrage des Abg. Peter Hauk CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Investitionen in der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist in den kommenden fünf Jahren der Investitionsbedarf der Städte, Gemeinden und Zweckverbände in…
12/5955: Fortschreibung des LEntwicklungsplans
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5955 12. Wahlperiode26. 01. 2001 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie sich nach der Neuabgrenzung der Raumkategorien die Anteile der je- weiligen …
12/6029: Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und Änd des DenkmalschutzGes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /6029 12. Wahlperiode21. 02. 2001 Antrag der Fraktion Die Republikaner zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft – Drucksache 12/6021 Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5916 Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Der…
12/6037: GesBeschl 20.02.2001
Ges über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-UnterbringungsGes - StrUBG)1 Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz – StrUBG) Der Landtag hat am 20. Februar 2001 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Voraussetzungen (1) Gegen einen Strafgefangenen, der in einer Justizvoll- zugsanstalt des Landes unter den Voraussetzungen von §66 Abs.1 Nr.1 und 2, Abs. 2 bis 4 des Strafgesetz- buches eine zeitige …
12/5912: Auswirkungen der möglichen Einführung eines bundesweiten Familiengeldes auf BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5912 12. Wahlperiode17. 01. 2001 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Sozialministeriums Auswirkungen der möglichen Einführung eines bundeswei- ten Familiengeldes auf Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und inwieweit die Landesregierung die …
12/6022: Plant die LReg eine Streichung des LErziehungsgeldes?
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /6022 12. Wahlperiode14. 02. 2001 Antrag der Abg. Marianne Wonnay u. a. SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Plant die Landesregierung eine Streichung des Landeserzie- hungsgeldes? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ob sie das Landeserziehungsgeld als familienpolitische Leistung des …
12/5966: Glaukom-Früherkennung
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5966 12. Wahlperiode30. 01. 2001 Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP und Antwort des Sozialministeriums Glaukom-Früherkennung Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Früherkennungsuntersuchung des Grünen Stars (Glaukom) seit 1999 nicht mehr von den Gesetzlichen Krankenversiche- rungen bezahlt wird? 2…
12/5970: Untertunnelung des Favoriteparks
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5970 12. Wahlperiode31. 01. 2001 Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Walter Bündnis 90/Die Grünen und Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Untertunnelung des Favoriteparks Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den Plänen der Stadt Ludwigsburg, die B 27 durch einen Tunnel unter dem …