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16/9993: Verordnungsvorschlag über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
COM(2020) 842 final (BR 97/21)…werden. Der Vorschlag sieht lediglich für einen kleinen Adressatenkreis von Anbietern von zentralen Plattformdiensten…werden, zum anderen soll die Position gerade von kleineren Unternehmen, die auf die Nutzung von Gatekeeper…des insgesamt generierten Werts entfällt auf eine kleine Zahl großer Online-Plattformen. Es sind große …Richtlinie erlassen, um die Position von Landwirten und kleinen und mittleren Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette…
16/9847: Fürsorgepflichten bei Gastwissenschaftler-Stipendium an der Universitätsklinik Heidelberg
…Stipendiums gegenüber dem Forscher behauptet hat? Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Antwort…terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung…
16/9660: Entwicklung der Landesmittel für den Wahlkreis 33 Baden-Baden/Bühl seit 2011
…jeweiligen Jahres und Le- gislaturperiode)? Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort …zukunftsfähig weiterzuent- wickeln. Deshalb soll diese Kleine Anfrage über die Entwicklung der diversen Landesfördermittel… Europa und dem Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden…WürttembergDrucksache 16 / 9660 20 Anlage SM 1 Kleine Anfrage 16/96 0 zu Frage 2 Privatschulförderung in…
16/9860: Neubau der Universitätsmedizin Mannheim und Pläne zur Fusion mit dem Universitätsklinikum Heidelberg
…Neubau des Klinikums in Mannheim vermeiden? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und …Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung…
16/9866: Corona-Impfungen für das Klinikpersonal im Landkreis Esslingen
…gewährleisten und die- se nicht zu überlasten? Kleine Anfrage des Abg. Nicolas Fink SPD und Antwort…Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum hat Sozialminister…
16/9676: Auslandsreisen der Regierung seit Drucksache 16/5119
…Auslandsreisen? 12. 01. 2021 Dr. Podeswa AfD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort… Europa und dem Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Auslandsreisen wurden…
16/9848: Insolvenzverfahren und Aussetzung der Antragspflicht
…zurückzuzahlenden Summen und Zahl der Fälle angeben)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und…Insolvenzantragspflicht immer wieder verlängert. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den genauen Regelungen…Minis - terium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern schützt die inzwischen…Zu 5.: Durch die Überbrückungshilfen erhalten kleine und mittelständische Unterneh- men aller Branchen…
16/9902: Einsatz einer Schreckschuss-Pistole beim Überfall auf einen Betriebsrat in Bad Cannstatt – oder nicht?
…Engel“. Drucksache 16 / 9902 04. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des … Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist es so, dass üblicherweise…16 / 9902 2 B e g r ü n d u n g Trotz vieler Anfragen und Anträge ist immer noch unklar, ob die schweren…
16/9842: Stellenaufwuchs und Ausgaben bei Landratsämtern
…Zeitraum in Baden- Württemberg entwickelt? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze…Ministeri- um für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich – unter tabellarischer…
16/9857: Pakt für den Rechtsstaat
…Zielrichtung? 29. 01. 2021 Dr. Weirauch SPD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort…Staatsministerium und dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang hat das…