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16/8521: Umgang der Landesregierung mit dem Brandbrief der Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zu gravierenden Mängeln der Straßenverkehrsordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Umgang der Landesregierung mit dem Brandbrief der …
16/8647: Kommunales Kaufhaus – Digitalisierung der kommunalen Vergabe und Beschaffung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8647 12. 08. 2020 Antrag der Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und …
16/8617: Langfristige Personalplanung bei der Landespolizei
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8617 06. 08. 2020 1Eingegangen: 06. 08. 2020 / Ausgegeben: 14. 09. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. bis zu welchem Jahr eine konkrete Planung für die Personalentwicklung bei der Landespolizei besteht; 2. wie sich die Zahlen der Anwärterinnen und …
16/8641: Schutz von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes vor Gewalt
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8641 11. 08. 2020 1Eingegangen: 11. 08. 2020 / Ausgegeben: 11. 09. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Form tätliche und verbale Angriffe gegen Einsatzkräfte der Feuer- wehr und des Rettungsdienstes sowie deren Behinderung im Einsatz in der Po- …
16/8614: Optimierung der Waldbrandbekämpfung durch Digitalisierung der Waldbrandeinsatzkarten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8614 06. 08. 2020 1Eingegangen: 06. 08. 2020 / Ausgegeben: 11. 09. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen wirtschaftlichen und ökologischen Schaden Waldbrände in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg verursacht haben, aufgeschlüsselt nach dem …
16/8336: Teilzeitbeschäftigung, mobiles Arbeiten und Job-Sharing von Führungskräften in Unternehmen mit Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8336 26. 06. 2020 1Eingegangen: 26. 06. 2020 / Ausgegeben: 10. 09. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch in den Jahren 2018 und 2019 der Anteil der Führungskräfte i. S. v. § 5 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes war, die in Unternehmen mit Beteili-…
16/8512: Filialschließungen von Galeria Karstadt Kaufhof in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8512 17. 07. 2020 1Eingegangen: 17. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 09. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Filialen der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof in Baden- Württemberg betreibt und welche dieser Filialen nach den aktuellen Ankündi- gungen …
16/8629: Nach Unglück in Beirut – Ammoniumnitrat im Südwesten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Nach Unglück in Beirut – …
16/8586: Novelle der Feuerungsverordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8586 30. 07. 2020 1Eingegangen: 30. 07. 2020 / Ausgegeben: 09. 09. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der aktuelle Stand und die weiteren geplanten Schritte bei der Novelle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Anforderungen an Feuerungs - …
16/8572: Verpasste Schenkung von Werken des Malers Sean Scully an die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe im geschätzten Wert von etwa 100 Millionen Euro
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8572 28. 07. 2020 1Eingegangen: 28. 07. 2020 / Ausgegeben: 09. 09. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Werke des Malers Sean Scully sich bereits im Besitz des Landes be- finden bzw. mit finanzieller Unterstützung des Landes gekauft wurden; 2. wie …