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17/3565: Auswirkungen des Gesetzes zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes auf die Reisekostenerstattung in der Forstverwaltung sowie Ausstattung der Forstverwaltung mit Dienstfahrzeugen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3565 15.11.2022 1Eingegangen: 15.11.2022 / Ausgegeben: 19.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die derzeitige Ausstattung der Landesforstverwaltung mit Dienst- fahrzeugen bewertet; 2. inwiefern sie im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 eine …
17/3821: Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3500
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushalt...§ 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen (1) Die Besetzung von Planstellen mit teilzeitbeschäftig- ten planmäßigen Beamtinnen und Beamten oder Richte- rinnen und Richtern ist wie folgt zulässig: 1. Eine Planstelle darf auch mit zwei zu je 50 Prozent teilzeitbeschäftigten oder, soweit nach dem Landes- beamtengesetz (LBG) zulässig, mit drei zu je minde- stens 30 Prozent außerhalb von § …
17/3492: Pünktlichkeit sowie Zugausfälle auf der Residenzbahn 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3492 28.10.2022 1Eingegangen: 28.10.2022 / Ausgegeben: 16.12.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie fielen die Pünktlichkeitsquoten auf der Residenzbahn im Zeitraum No- vember 2021 bis Oktober 2022 aus (aufgeschlüsselt nach Monaten und Betrei- bern sowie nach Fünf- und Drei-Minuten-Pünktlichkeit)? 2. Wie …
17/3543: Gründungskultur an baden-württembergischen Hochschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3543 10.11.2022 1Eingegangen: 10.11.2022 / Ausgegeben: 16.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung und welche Potenziale die Landesregierung Ausgründungen aus Hochschulen für die baden-württembergische Innovationslandschaft bei- misst; 2. wie sich die …
17/3820: Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung
Zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2023/2024Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3820 1Ausgegeben: 16.12.2022 Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung Zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2023/2024 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. 2 Landtag von…
17/3556: Zustand der Fließgewässer und Zukunft der Fischerei in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3556 14.11.2022 1Eingegangen: 14.11.2022 / Ausgegeben: 16.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Fischbestände sowie die Situation der Fischbestände in den Fließ- gewässern in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt haben (bitte …
17/3538: Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3538 8.11.2022 1Eingegangen: 8.11.2022 / Ausgegeben: 16.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. sich gegenüber dem Bund für eine umfassende Beschleunigung und Entbürokra tisierung der Biogasnutzung einzusetzen und insbesondere darauf hinzu wirken, a) dass die im …
17/3539: Schülerbeförderung nach Fahrplanwechsel im Kraichgau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3539 9.11.2022 1Eingegangen: 9.11.2022 / Ausgegeben: 16.12.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler besuchen derzeit die Hebelschule, das Edith-Stein-Gymna- sium oder die Max-Planck-Realschule in Bretten? 2. Welche Rolle bei der Schülerbeförderung der genannten Schulen nimmt dabei die Anreise …
17/3506: Kommunale Beratungsangebote zur Aktivierung von Leerstand
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3506 3.11.2022 1Eingegangen: 3.11.2022 / Ausgegeben: 15.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche kommunalen Beratungsangebote zur Umsetzung von Wohnungstausch und Umbau- bzw. Umwandlungsprojekten in Baden-Württemberg ihr bisher bekannt sind; 2. welche Kenntnis …
17/3731: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3731 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 14.12.2022 1. 17/767 Naturschutz und Landschaftspflege UM 2. 17/575 Bausachen MLW 3. 17/1127 Hochschul- angelegenheiten MWK 4. 17/1347 Steuersachen FM 5. 17/454 Verkehr VM 6. 17/1110 Angelegenheiten des …