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16/7519: Umsetzung neuer präventiv-polizeilicher Eingriffsbefugnisse
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7519 20. 12. 2019 Berichtigte Fassung 1Eingegangen: 20. 12. 2019 / Ausgegeben: 11. 02. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wer nach welchen Kriterien die Einstufung als Gefährder vornimmt; 2. wie viele Personen aktuell durch Behörden des Landes als Gefährder eingestuft…
16/7530: Vorstoß des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für ein sogenanntes „Smart-Meter-Gesetz“
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Vorstoß des Ministers für …
16/7508: Bürokratieentlastung bei Vereinen und Ehrenamt
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Klaus Dürr u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Bürokratieentlastung bei Vereinen und Ehrenamt A n t r ag Der Landtag …
16/7471: Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 7471 17. 12. 2019 Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und …
16/7441: Ansiedlung von Tesla in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Ansiedlung von Tesla in …
16/7468: Schienenverkehrsprojekte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (GVFG)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7468 17. 12. 2019 1Eingegangen: 17. 12. 2019 / Ausgegeben: 10. 02. 2020 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Projekte des Schienenverkehrs (Straßenbahn, Stadtbahn, S-Bahn, sons - tiger Schienenverkehr) im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (…
16/7677: Antrag der Fraktion der FDP/DVP
Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/7352
Gesetz zum Abbau verzichtbarer FormerfordernisseLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/7352 Gesetz zum Abbau verzichtbarer …
16/7526: Situation der Abschiebung von Gambiern und deren Auffälligkeiten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7526 07. 01. 2020 1Eingegangen: 07. 01. 2020 / Ausgegeben: 10. 02. 2020 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Gambier sich am 31. Dezember 2018 und am 31. Dezember 2019 in Baden-Württemberg jeweils mit Gestattung und mit Duldung aufhielten; 2. wie viele geduldete …
16/7488: Verteilung der neuen Stellen im Justizdienst und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Justizdienstes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7488 18. 12. 2019 1Eingegangen: 18. 12. 2019 / Ausgegeben: 07. 02. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über die genaue Verteilung der im Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehenen zusätzlichen Stellen auf die einzelnen Berufsgruppen; 2. in welchen Bereichen, neben einer …
16/7469: Schienenverkehrsprojekte im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7469 17. 12. 2019 1Eingegangen: 17. 12. 2019 / Ausgegeben: 07. 02. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Projekte des Schienenverkehrs (Straßenbahn, Stadtbahn, S-Bahn, sons - tiger Schienenverkehr) im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs - gesetzes (LGVFG…