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16/8627: Einlasskontrollen und Selbstjustiz durch Kriminelle und Clanmitglieder auch vor Gerichten im Südwesten?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8627 09. 08. 2020 Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa …
16/8515: Situation der Jenischen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8515 17. 07. 2020 1Eingegangen: 17. 07. 2020 / Ausgegeben: 21. 09. 2020 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Jenische heute nach Schätzungen der Landesregierung in Baden- Württemberg leben; 2. wie groß der geschätzte Anteil der in Baden-Württemberg …
16/8622: Angebotene Vorbereitungsklassen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8622 07. 08. 2020 1Eingegangen: 07. 08. 2020 / Ausgegeben: 18. 09. 2020 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über die Bedeutung von Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen; 2. über das Verfahren, welches durchlaufen werden…
16/8789: Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg zur Einführung eines Lobbyregisters
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8789 14. 09. 2020 Antrag der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg zur Einführung …
16/8649: Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) – weitere Nachfrage
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8649 12. 08. 2020 1Eingegangen: 12. 08. 2020 / Ausgegeben: 21. 09. 2020 Ant rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ab wann genau konex das Ausstiegsprogramm Linksextremismus auf seine Homepage aufgenommen hat; 2. wie viele substanzielle Ausstiegsberatungen (nicht nur …
16/8692: Einschulungsuntersuchungen in der Corona-Krise
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Einschulungsuntersuchungen in der …
16/8623: Beitrag des ZSL zur Bewältigung der Corona-Krise im Schulbereich
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8623 07. 08. 2020 1Eingegangen: 07. 08. 2020 / Ausgegeben: 18. 09. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die grundsätzliche Arbeitsteilung zwischen Kultusministerium, Schul- verwaltung und den neu gegründeten Behörden „Zentrum für Schulqualität und …
16/8543: Verkaufsoffene Sonntage
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8543 23. 07. 2020 1Eingegangen: 23. 07. 2020 / Ausgegeben: 18. 09. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele verkaufsoffene Sonntage aufgrund von § 11 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) (Ausnahmen im öffentlichen Interesse) …
16/8684: Bilanz der Aktivitäten der Namibia-Initiative des Landes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bilanz der Aktivitäten der …
16/8548: Möglichkeiten der finanziellen Entlastung der Studierenden durch anteilige Erstattung von Semesterticketgebühren
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8548 24. 07. 2020 1Eingegangen: 24. 07. 2020 / Ausgegeben: 18. 09. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die finanzielle Belastung der Studierenden im Land durch die Corona- Pandemie generell einschätzt; 2. welche Maßnahmen zur finanziellen Entlastung …