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16/8846: Aktueller Saldo der Rücklage für Haushaltsrisiken
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8846 22. 09. 2020 1Eingegangen: 22. 09. 2020 / Ausgegeben: 17. 11. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Finanzierungsanteil das Land aktuell aufbringen muss, um die vom Bund bisher beschlossenen finanziellen Hilfen für das Land zu erhalten; 2. in …
16/8964: Linksextremistische Organisation RAZ/MIEZE
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8964 06. 10. 2020 1Eingegangen: 06. 10. 2020 / Ausgegeben: 17. 11. 2020 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob, wann – und wenn nicht, warum nicht – über Bedrohungen zum Nachteil des Ministerpräsidenten durch RAZ/MIEZE von Landespolizei oder anderen Landesbehörden…
16/8946: Umsetzung des Beschlusses der 88. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema „Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung“ in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8946 05. 10. 2020 1Eingegangen: 05. 10. 2020 / Ausgegeben: 17. 11. 2020 Ant r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der mit chronischen Schmerzen behandelten Patientinnen und Patienten an Krankenhäusern in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren …
16/8944: Nachfolgevorschrift für die am 30. September 2020 ausgelaufene Verwaltungsvorschrift zu einer ressortübergreifenden Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (VwV KURS)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8944 02. 10. 2020 1Eingegangen: 02. 10. 2020 / Ausgegeben: 17. 11. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen genauen Text die Nachfolgevorschrift für die am 30. September 2020 ausgelaufene VwV KURS hat; 2. in welchen Teilen sich die neue Regelung von der…
16/9063: Qualifiziertes Personal für die Administration von IT an unseren Schulen gewinnen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9063 16. 10. 2020 Antrag der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
16/8967: Verwaltungsablauf und -aufwand für ehrenamtliche Initiativen und Vereine im Zusammenhang mit der Verwertungsgesellschaft GEMA
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8967 08. 10. 2020 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst…
16/8996: Investitions- und Sanierungsstau bei kommunalen Theater- und Orchestergebäuden
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8996 12. 10. 2020 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Investitions- und …
16/8968: Dreistellige Millionenkredite zur Transformation der Automobilwirtschaft und der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8968 08. 10. 2020 1Eingegangen: 06. 10. 2020 / Ausgegeben: 16. 11. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie eine Summe von rund 283 Millionen Euro für die im Titel genannten Bereiche mit Präventionsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie rechtfer- tigt; 2. …
16/8775: Wasserstrategie und -versorgung des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8775 11. 09. 2020 1Eingegangen: 11. 09. 2020 / Ausgegeben: 13. 11. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Wasserstrategie das Land Baden-Württemberg verfolgt, um die kom- munale Trinkwasserversorgung zu unterstützen, insbesondere auch im ländli- chen Raum …
16/9263: Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses
– Drucksache 16/9262
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVPLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9263 11. 11. 2020 Geänderte Fassung Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses – Drucksache…