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16/8457: Bisherige Umsetzung des Gesetzes zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen (Landespflegestrukturgesetz) hinsichtlich der „Modellkommunen Pflege“ und der zusätzlichen Errichtung von Pflegestützpunkten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8457 10. 07. 2020 1Eingegangen: 10. 07. 2020 / Ausgegeben: 14. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie ihre positive Haltung zur Einrichtung von Modellvorhaben zur kommu- nalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen (Modellkommunen Pflege) nach wie vor …
16/8373: Mehrausgaben des Landes im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8373 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Mehrausgaben bereits im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pande- mie bewilligt und getätigt wurden und welche noch geplant sind; 2. in welcher Höhe den …
16/8371: Linksextreme Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht und Entwicklungen in den Folgewochen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8371 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Beteiligung von Linksextremen beziehungsweise „Personen aus dem linken Spektrum“ an der Stuttgarter Krawallnacht vom 20./21. Juni war, unter Nennung der …
16/8383: Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8383 06. 07. 2020 1Eingegangen: 06. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verwaltungsleistungen, die im Vollzug des Landes und der Kommunen liegen, im Zeitraum der Corona-Pandemie besonders häufig nachgefragt wer- den und wurden; 2. …
16/8380: Abstandsregelungen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8380 03. 07. 2020 1Eingegangen: 03. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene vom 18. Mai 2020 mit Blick auf Baden-Württemberg bewertet, für Windkraftanlagen einen planerischen …
16/8378: Corona-Prophylaxe in baden-württembergischen Schlachthöfen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8378 03. 07. 2020 1Eingegangen: 03. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 08. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Betriebe in Baden-Württemberg aktuell über eine hygienerechtliche Zulassung zur Schlachtung von Huftieren bzw. Geflügel verfügen (aufgeglie- dert nach Anzahl…
16/8478: Bestellung von Zügen für den Bahnhalt Merklingen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Bestellung von Zügen für den Bahnhalt Merklingen A n t r ag …
16/8370: Berücksichtigung von Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien bei Digitalisierung und Green IT
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8370 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche umwelt- und klimapolitischen Ziele die Landesregierung im Bereich der Digitalisierungsstrategie verfolgt und welche Erfolge sie dabei bisher in den Schwerpunkt-…
16/8300: Seitherige Mittelverwendung und zukünftige Ausgaben im Rahmen der Corona-Krise
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8300 23. 06. 2020 1Eingegangen: 23. 06. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe die Landesregierung Finanzmittel für die Bekämpfung der Corona-Krise aus welchen Haushaltstiteln zur Verfügung hat; 2. in welcher Höhe Stand 15. Juni …
16/8356: Lokale „Online-Marktplätze“ in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8356 01. 07. 2020 1Eingegangen: 01. 07. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Finanzmittel für die Projekte bzw. die App „Von Daheim BW“ und „Lokale Online-Marktplätze“ bereitgestellt wurden und welche Finanzmittel davon bis zum 1. Juni …