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12/5703: Ges zur Änd des LBeamtenGes
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5703 13.11.2000 1Eingegangen: 13.11. 2000 / Ausgegeben: 17.11.2000 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A. Zielsetzung Zur Anerkennung langjähriger Dienste sollen Beamte anlässlich ihres 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläums wieder eine Jubiläumsgabe …
12/5706: Ges zur Änd des PolizeiGes und des MeldeGes
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5706 14.11.2000 1Eingegangen: 14.11. 2000 / Ausgegeben: 17.11.2000 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Meldegesetzes A. Zielsetzung Das Polizeigesetz soll um die notwendige Rechtsgrundlage für die Videoüber- wachung an Kriminalitätsbrennpunkten ergänzt werden. Darüber hinaus …
12/5707: Ges zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit BW
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5707 14.11.2000 1Eingegangen: 14.11. 2000 / Ausgegeben: 17.11.2000 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umwelt- messungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg A. Zielsetzung An Stelle der bisherigen UMEG Gesellschaft für Umweltmessungen und Um- welterhebungen mbH mit …
12/5716: Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5716 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 23.11. 2000 112/7520RichterJUM 212/7323LehrerKM 312/7326VerkehrswesenUVM 412/7166SozialversicherungSM 512/7055AusländerrechtIM 612/7347StrafvollzugJUM 712/5412BausacheUVM 812/6909SozialversicherungSM 912/…
12/5617: "Jüdische ""Kontingentflüchtlinge"" aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion"
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5617 12. Wahlperiode17. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP und Antwort des Innenministeriums Jüdische „Kontingentflüchtlinge“ aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele jüdische „Kontingentflüchtlinge“ hat das Land seit dem 9. Ja- nuar 1991 aufgenommen? 2. Welche …
12/5540: Investitionen in den Wohnungsbau und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5540 12. Wahlperiode22. 09. 2000 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Investitionen in den Wohnungsbau und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen 1. darzulegen, wie hoch der Bestand an öffentlich geförderten …
12/5634: Altersgrenze für Schöffen und Laienrichter
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5634 12. Wahlperiode19. 10. 2000 Antrag der Abg. Heribert Rech u. a. CDU und Stellungnahme des Justizministeriums Altersgrenze für Schöffen und Laienrichter Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie die Auffassung der Antragsteller teilt, dass die Altersbegrenzung von 70 Jahren bei Schöffen…
12/5717: Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
112/7220ImmissionsschutzUVM 212/7424AbfallentsorgungUVM 312/7331AbfallentsorgungUVM/IM 412/7388Datenschutz, Wahlen, MeldewesenIM 512/7389BausacheWM 612/7225SozialversicherungSM 712/6856Öffentliche Sicherheit und OrdnungSM 812/7044SozialhilfeSM 912/7259AusländerrechtIM 1012/7276Öffentlicher DienstKM 1112/6555GesundheitswesenSM 1212/6113SozialversicherungSM 1312/7268Öffentlicher …
12/5632: Eingliederungsmaßnahmen junger Spätaussiedler im Main-Tauber-Kreis
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5632 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Innenministeriums Eingliederungsmaßnahmen junger Spätaussiedler im Main-Tauber-Kreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Eingliederungsmaßnahmen junger Spätaussiedler im sprachlichen, schulischen und …
12/5631: Streichung der Flugverbindung Stuttgart-New York
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5631 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Streichung der Flugverbindung Stuttgart–New York Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welches sind die bisher eingetretenen und festgestellten Auswirkungen der Herausnahme des Fluges von Stuttgart nach …