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Petitionsausschuss lehnt Eingabe gegen Ansiedlung einer Recycling-Firma in Mannheim ab
20/2015 - 30. Januar 2015, 10:11 Uhr Sitzung am 28. Januar 2015 Petitionsausschuss lehnt Eingabe gegen Ansiedlung einer Recycling-Firma in Mannheim ab Stuttgart. Über die Petition gegen die Ansiedlung einer Recycling-Firma in Mannheim hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch entschieden. Im Ergebnis konnte dieser Petition nicht abgeholfen werden, wie die…
Projektvorschläge aus Baden-Württemberg sollten Teil der EU-Investitionsoffensive werden
19/2015 - 29. Januar 2015, 15:55 Uhr Europaausschuss berät Europäische Investitionsoffensive Projektvorschläge aus Baden-Württemberg sollten Teil der EU-Investitionsoffensive werden Stuttgart. Im Rahmen einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar 2015, mit den Vorschlägen der …
Bube widerspricht Vorwurf einer umfassenden Beobachtung von Rechtsanwälten durch den Verfassungsschutz
18/2015 - 29. Januar 2015, 15:38 Uhr In der Sitzung des Ständigen Ausschusses am 29. Januar 2015 Bube widerspricht Vorwurf einer umfassenden Beobachtung von Rechtsanwälten durch den Verfassungsschutz Stuttgart. Der Verfassungsschutz betreibt keine Beobachtung von Rechtsanwälten ohne Rücksicht auf Schutz des Anwaltsgeheimnisses. Dies hat die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz …
Petition eines Schäfers gegen Zwangsräumung von Weideflächen kann nicht abgeholfen werden
17/2015 - 29. Januar 2015, 15:28 Uhr Einstimmiger Beschluss: Petition eines Schäfers gegen Zwangsräumung von Weideflächen kann nicht abgeholfen werden Stuttgart. Eine Petition, mit der sich ein Schäfer gegen die Zwangsräumung von Weideflächen auf den Fildern gewandt hatte, wurde vom Petitionsausschuss des Landtags in seiner gestrigen Sitzung einstimmig zurückgewiesen. Dies teilte die …
Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit finanzieller Förderung des Streuobstbaus
16/2015 - 28. Januar 2015, 18:18 Uhr Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit finanzieller Förderung des Streuobstbaus Stuttgart. Mit der finanziellen Förderung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 28. Januar 2015, befasst. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Traub, habe sich das …
Zahl der Schweine haltenden Betriebe im Südwesten seit 2003 deutlich gesunken
15/2015 - 28. Januar 2015, 18:00 Uhr Beratung im Landwirtschaftsausschuss Zahl der Schweine haltenden Betriebe im Südwesten seit 2003 deutlich gesunken Stuttgart. Die Zahl der in Baden-Württemberg gehaltenen Schweine ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Im Jahr 2003 wurden im Südwesten noch 2,29 Millionen Schweine gezählt, im Jahr 2013 waren es nur noch 1,95 Millionen Tiere. Der…
Integrationsausschuss beschäftigt sich mit Anträgen zu ausländischen Fachkräften
14/2015 - 28. Januar 2015, 17:31 Uhr In der Sitzung am Mittwoch, 28. Januar 2015: Integrationsausschuss beschäftigt sich mit Anträgen zu ausländischen Fachkräften Stuttgart. Der Integrationsausschuss hat am Mittwoch, 28. Januar 2015, verschiedene Anträge zum Thema ausländische Fachkräfte beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mit. „…
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt Fahrplan bis Anfang März 2015 fest
13/2015 - 27. Januar 2015, 13:08 Uhr In nicht öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2015 Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt Fahrplan bis Anfang März 2015 fest Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 26. Januar 2015, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den …
Landtagsvizepräsidentin Lösch: Erinnerungskultur und heutige Verantwortung hängen unauflöslich zusammen
12/2015 - 27. Januar 2015, 12:56 Uhr Gedenkfeier im Landtag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.Januar 2015 Landtagsvizepräsidentin Lösch: Erinnerungskultur und heutige Verantwortung hängen unauflöslich zusammen Es gilt das gesprochene Wort! Stuttgart. Erinnerungskultur und heutige Verantwortung hängen unauflöslich zusammen. Dies betonte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) …
Guido Wolf erklärt Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten
11/2015 - 26. Januar 2015, 16:57 Uhr Mit Ablauf des 26. Januar 2015 Guido Wolf erklärt Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten Stuttgart. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten mit Ablauf des 26. Januar 2015“. Dies gab Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am heutigen Montag, 26. Januar 2015, in Stuttgart bekannt. Von seinem Entschluss setzte er …