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12/5346: Vorträge mit angekündigten Insider-Tipps zur Betriebsprüfung durch einen Beamten der Steuerverwaltung
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5346 12. Wahlperiode11. 07. 2000 Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Vorträge mit angekündigten Insider-Tipps zur Betriebsprü- fung durch einen Beamten der Steuerverwaltung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie darüber informiert ist, dass …
12/5319: Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5319 12. Wahlperiode03. 07. 2000 Antrag der Abg. Renate Rastätter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Anerkennung von ausländischen Abschlüssen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie viele Verfahren zur Anerkennung ausländischer …
12/5513: Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5513 12. Wahlperiode08. 09. 2000 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo sich derzeit noch in Ba- den-Württemberg …
12/5571: BeschlEmpf und Bericht StändA 04.10.2000
Zugehörigkeit von Mitgliedern der LReg zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5571 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. September 2000 – Drucksache 12/5527 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Or- ganen wirtschaftlicher Unternehmen Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Die von der Landesregierung beantragten …
12/5421: Mietrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Wohnbauinvestitionen und deren Änderungen durch die rot-grüne BReg
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5421 12. Wahlperiode02. 08. 2000 Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung Mietrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Wohnbauinvestitionen und deren Änderungen durch die rot-grüne Bundesregierung Große Anfrage Wir fragen die Landesregierung: I. Änderungen des Mietrechts 1. Erfordert der Wohnungsmarkt …
12/5546: BeschlEmpf und Bericht FinA 28.09.2000
Information über Staatsvertragsentwürfe,- hier: Entw des Fünften Staatsvertrags zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5546 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juli 2000 – Drucksache 12/5358 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Fünften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rund- funkänderungsstaatsvertrag) Beschlussempfehlung …
12/5556: BeschlEmpf und Bericht Umwelt- u. VerkA 28.09.2000
Ges zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs 1 Satz 7 des AbfallverbringungsGesLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5556 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5241 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemein- samen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbrin- gungsgesetzes Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, dem …
12/5330: Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode – Petitionsausschuss – Drucksache 12/5330 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 05.10. 2000 112/6374LehrerKM 212/2727BausacheWM 312/6794AusländerrechtIM 412/5791LehrerKM 512/4637AusländerrechtIM 612/6808AusländerrechtIM 712/5326AusländerrechtIM 812/6678GesundheitswesenSM …
12/5338: Situation und Perspektive der rechtsmedizinischen Institute in BW
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5338 07.07.2000 1Eingegangen: 07.07.2000 / Ausgegeben: 06. 10. 2000 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche rechtsmedizinischen Einrichtungen an den Universitäten in Baden- Württemberg bestehen und wie sich deren Ressourcen seit 1990 entwickelt ha- ben (Anzahl der besetzten/…
12/5502: Festabzeichenverkauf als Beitrag zu Umzügen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5502 12. Wahlperiode05. 09. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Gerd Scheffold CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Festabzeichenverkauf als Beitrag zu Umzügen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Verkauf von Festabzeichen als Kostenbeitrag zu Heimatfestum- zügen rechtlich zu werten? 2. Was kann der …