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17/5416: Alimentation von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5416 18.9.2023 1Eingegangen: 18.9.2023 / Ausgegeben: 19.10.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte es in Baden-Württemberg gibt und in welchen Besoldungsgruppen diese ein- gruppiert sind (bitte …
17/5588: Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
COM(2023) 512 final (BR 461/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5588 16.10.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par laments und des Rates zur Einführung des Europä ischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final BR-Drucksache: 461/23 Federführendes Ressort: Ministerium für Soziales, Gesundheit …
17/5396: Engagement des Landes beim Wohnungsbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5396 18.9.2023 1Eingegangen: 18.9.2023 / Ausgegeben: 19.10.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Möglichkeiten der Beschleunigung von Vergabeverfahren zur Vergabe von Bauaufträgen im Wohnungsbau auf Landes- und kommunaler Ebene sie sieht; 2. welche …
17/5400: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 17. Juli 2023
– Drucksache 17/5132
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5400 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und …
17/5375: Personalentwicklung in den Landesministerien und Regie rungspräsidien (1980 bis 2022)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5375 13.9.2023 1Eingegangen: 13.9.2023 / Ausgegeben: 18.10.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) waren in allen Lan- desministerien in den Jahren 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 und 2022 vorhan- den (lediglich die Stellen in den Ministeriumskapiteln der …
17/5372: Schadensersatzforderung des Landes gegenüber der Expo-Projektgesellschaft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Schadensersatzforderung des Landes gegenüber …
17/5434: Ukrainische Geflüchtete im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5434 20.9.2023 1Eingegangen: 20.9.2023 / Ausgegeben: 19.10.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele geflüchtete Personen sind seit Januar 2022 in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis zur vorläufigen Unterbringung angekommen (bitte unter Darstellung des relativen und absoluten Anteils unbegleiteter …
17/5403: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 27. Juli 2023
– Drucksache 17/5216
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Ä...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5403 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom …
17/5430: Insolvenz von Start-up-Unternehmen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Ruben Rupp und Bernd Gögel u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Insolvenz von …
17/5380: Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstellen zu Extremismus, Antisemitismus, Sexismus, Hass und Hetze in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5380 13.9.2023 1Eingegangen: 13.9.2023 / Ausgegeben: 18.10.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstellen zu den Themenbereichen Extremismus, Antisemitismus, Sexismus, Hass und Hetze existieren in Baden- Württemberg? 2. Welche dieser Stellen sind in freier …