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16/9137: Polizeikontrolle in Freiburg – Fall von Racial Profiling?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9137 26. 10. 2020 Antrag der Abg. Daniel Lede Abal u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und …
16/9136: Nachfrage zur Beschäftigung eines linksextremen Erziehers in einem evangelischen Kindergarten, Drucksache 16/8628
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9136 26. 10. 2020 Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und …
16/9111: Konsequenzen für den Betreiber nach den Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen im Schlachthof Gärtringen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9111 22. 10. 2020 Antrag der Abg. Jonas Weber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und …
16/9082: Anderweitige Verwendung von Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung im Zuge der Covid-19-Pandemie
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9082 19. 10. 2020 1Eingegangen: 19. 10. 2020 / Ausgegeben: 24. 11. 2020 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. durch welche Rechtsvorschriften sie sicherstellt, dass ein Zugriff auf die Gäste- listen in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Kontaktnachverfolgung …
16/9085: Die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie – Unterstützung für baden-württembergische Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9085 20. 10. 2020 1Eingegangen: 20. 10. 2020 / Ausgegeben: 24. 11. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung der INSPIRE-Richt- linie einschätzt; 2. wie sie den Unterstützung- und Informationsbedarf seitens der …
16/9093: Transformationsprozess Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9093 20. 10. 2020 1Eingegangen: 20. 10. 2020 / Ausgegeben: 23. 11. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr darüber vorliegen, in welchem Umfang zur Bewälti- gung des bürokratischen Aufwands im Rahmen der Umstellungen im Zusam- menhang mit …
16/8970: Auswirkungen landwirtschaftlicher Flächenverluste
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8970 09. 10. 2020 1Eingegangen: 09. 10. 2020 / Ausgegeben: 23. 11. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Verlust an Landwirtschaftsflächen in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg insgesamt entwickelt hat (bitte aufgeschlüsselt nach Jah- ren,…
16/9109: Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – Unterstützung oder Hemmschuh in der Pandemie?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9109 22. 10. 2020 1Eingegangen: 22. 10. 2020 / Ausgegeben: 24. 11. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele der für das ZSL und die Regionalstellen vorgesehenen Stellen bislang besetzt bzw. weiterhin vakant sind, differenziert nach ZSL und jeweils den Re- …
16/8983: Projekt „Urbane Schnellladeparks in Baden-Württemberg“
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8983 12. 10. 2020 1Eingegangen: 12. 10. 2020 / Ausgegeben: 20. 11. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Zielrichtung sie mit dem Projekt „Urbane Schnellladeparks in Baden- Württemberg“ verfolgt; 2. nach welchen Kriterien eine Förderung im Rahmen des …
16/8880: Ausgleich sozialer Härten der Gebühren für internationale Studierende im Corona-Semester
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8880 25. 09. 2020 Antrag der Abg. Stephen Brauer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und …