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17/6978: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrag (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart18.06.2024 Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen …
17/6816: Trend mit tödlichen Folgen – neue Drogen in Baden-Württemberg?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6816 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Menschen, die in Folge eines missbräuchlichen Konsums von Rauschmitteln verstorben sind, in den letzten zehn Jahren in Baden-Würt- temberg entwickelt hat …
17/6846: Ausrüstung der Polizei Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ausrüstung der Polizei …
17/6782: Kontrollen zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kontrollen zur Einhaltung des …
17/6822: Wildtierauffangstationen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6822 21.5.2024 1Eingegangen: 21.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Wildtierauffangstationen (Stationen zur Versorgung von verletzten, hilflosen oder kranken Wildtieren) es in Baden-Württemberg gibt und wie sich die Zahl dieser …
17/6835: Projekt Rechtsstaat macht Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6835 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Veranstaltungen im Rahmen des Projekts Rechtsstaat macht Schule pro Jahr stattfinden; 2. inwiefern (z. B. mit welchen Fallbeispielen) spezifisch auf die …
17/6960: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Ausgegeben: 24.6.2024 Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In § 9 Absatz 1 des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126), das zu- letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 182, 191) geändert worden ist, werden nach Satz 1 folgende Sätze …
17/6959: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
1Ausgegeben: 24.6.2024 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord- nung und weiterer Vorschriften Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichts- ordnung vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356), das zuletzt …
17/6747: (K)Ein Platz für Drahtesel – Fahrradparken in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6747 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 19.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung die Landesregierung der Verfügbarkeit und Qualität von Fahrradabstellanlagen für eine gelingende Verkehrswende in Baden-Württem- berg bemisst; 2. wie viele …
17/6823: Entlassungen von Professoren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entlassungen…