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Innenausschuss stimmt ebenfalls mehrheitlich für neues Polizeigesetz
80/2020 - 23. September 2020, 16:33 Uhr In der Sitzung am Mittwoch, 23. September 2020: Innenausschuss stimmt ebenfalls mehrheitlich für neues Polizeigesetz Stuttgart. Nach dem Ständigen Ausschuss empfiehlt auch der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration dem Landtagsplenum, dem neuen baden-württembergischen Polizeigesetz zuzustimmen. Das Gremium votierte mit den Stimmen von Grünen …
Stuttgarter Krawalle, Y. R. in Oppenau und antisemitische Gewalttat in Heidelberg
79/2020 - 23. September 2020, 15:27 Uhr Innenausschuss berät über drei aktuelle Ermittlungsverfahren Stuttgarter Krawalle, Y. R. in Oppenau und antisemitische Gewalttat in Heidelberg Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. September 2020, mit drei aktuellen Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg befasst. „Dazu berichtete Innenminister Thomas …
Ständiger Ausschuss stimmt mehrheitlich für neues Polizeigesetz
78/2020 - 23. September 2020, 10:07 Uhr Polizei soll neue und erweiterte Befugnisse erhalten Ständiger Ausschuss stimmt mehrheitlich für neues Polizeigesetz Stuttgart. Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum, dem neuen baden-württembergischen Polizeigesetz zuzustimmen. In seiner Sitzung am Dienstag, 22. September 2020, votierte das Gremium mit den Stimmen von Grünen und CDU für den …
Präsidentin Aras: „Europa verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn es jetzt nicht entschlossen handelt und das Elend im Flüchtlingslager Moria beendet.“
77/2020 - 14. September 2020, 12:50 Uhr Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas: Präsidentin Aras: „Europa verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn es jetzt nicht entschlossen handelt und das Elend im Flüchtlingslager Moria beendet.“ Stuttgart/Brüssel. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), …
Präsidentin Aras: „Zur Bewältigung der Krise brauchen wir an den richtigen Stellen nicht weniger, sondern mehr Europa.“
76/2020 - 11. September 2020, 12:16 Uhr Präsidiumssitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 11. September 2020 als Videokonferenz: Präsidentin Aras: „Zur Bewältigung der Krise brauchen wir an den richtigen Stellen nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Stuttgart/Brüssel. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (GRÜNE) hat als baden-württembergisches Mitglied an der Präsidiumssitzung des …
Finanzausschuss bewilligt Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise
75/2020 - 19. August 2020, 16:07 Uhr Für Corona-Tests an Flughäfen, Vereine und ÖPNV Finanzausschuss bewilligt Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise Stuttgart. Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise hat der Finanzausschuss des Landtags in der parlamentarischen Sommerpause mehrere pandemie-bedingte Mehrausgaben bewilligt. Die im Zuge des Umlaufverfahrens mehrheitlich beschlossenen …
Präsidentin Aras: „Beeindruckendes ehrenamtliches Engagement ist Einsatz für unsere Demokratie“
74/2020 - 29. Juli 2020, 12:59 Uhr Gedenkstättenreise in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Präsidentin Aras: „Beeindruckendes ehrenamtliches Engagement ist Einsatz für unsere Demokratie“ Stuttgart. „Ich bin schwer beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen, die sich in bemerkenswerter Weise für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft einsetzen. Die …
Vorsitzende Krebs: „Auf Schloss Augustenburg kann gebaut werden“
73/2020 - 16. Juli 2020, 16:55 Uhr Petition zum Schloss Augustenburg in Karlsruhe-Grötzingen Vorsitzende Krebs: „Auf Schloss Augustenburg kann gebaut werden“ Stuttgart. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Juli 2020, den Weg für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung Schloss Augustenburg in Karlsruhe-Grötzingen freigemacht. Das hat die Vorsitzende des Gremiums, Petra…
Umweltausschuss betont: Umwelt und Landwirtschaft stärker zusammenbringen
72/2020 - 16. Juli 2020, 16:50 Uhr Gesetzentwurf mit Forderungen aus Volksantrag und Volksbegehren: Umweltausschuss betont: Umwelt und Landwirtschaft stärker zusammenbringen Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2020, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes sowie des Landwirtschafts- und …
Landwirtschaftsausschuss beschließt Änderung von Naturschutz- und Landeskulturgesetz
71/2020 - 15. Juli 2020, 17:16 Uhr Mehr Natur- und Artenschutz Landwirtschaftsausschuss beschließt Änderung von Naturschutz- und Landeskulturgesetz Stuttgart. Der Naturschutz und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg werden weiter gestärkt. Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz votierte in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Juli 2020, mehrheitlich dafür, dem Plenum zu empfehlen,…