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17/6213: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6213 6.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozial- gerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung …
17/5980: Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5980 12.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW) A. Zielsetzung Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgt über zwei Agrar- fonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (…
17/6014: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6014 19.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions- recht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes A. Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Umsetzung der …
17/5652: Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5652 24.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftig- ten an den Universitätsklinika weiter gestärkt werden. B. Wesentlicher Inhalt Die Universitätsklinika als Anstalten des …
17/5729: Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5729 26.10.2023 1 Gesetzentwurf durch Volksantrag Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz) A. Zielsetzung An allgemeinbildenden Gymnasien wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neunjähriger Bildungsgang (G9) als Normalform eingeführt, in dem Schülerinnen und Schüler in sieben …
17/5500: Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5500 29.9.2023 1Eingegangen: 29.9.2023 / Ausgegeben: 8.11.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Durch die Streichung eines Mindestalters für den bisherigen Jugendfischerei- schein wird eine frühzeitige Heranführung von Kindern an die Fischerei …
17/5609: Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5609 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll der investive Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt gefördert werden. B. Wesentlicher Inhalt Das einmalige …
17/5550: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5550 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsge- setzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Im Zuge der Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts und der Einführung eines neuen Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch wird das …
17/5610: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5610 19.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württem- berg und des Landespflegegesetzes A. Zielsetzung Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) werden ins- besondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Nut- zung der Digitalen…
17/5607: Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5607 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Das Gesetz regelt die landesrechtlichen Zuständigkeiten zur Umsetzung des Vier- zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV), welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.…