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15/8108: Befangenheit im kommunalen Entscheidungsprozess des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8108 31. 03. 2016 1Eingegangen: 31. 03. 2016 / Ausgegeben: 29. 04. 2016 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Umständen ist ein gewählter ehrenamtlicher kommunaler Ent- scheidungsträger in einem baden-württembergischen Gemeinderat als „befan- gen“ von einer Sitzung bzw. einer …
15/8119: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
– Abgeschlossene Verfahren im Schi...Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15 / 8119 15. 04. 2016 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staats- haushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haus- …
15/8107: Zollamt Bargen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8107 31. 03. 2016 1Eingegangen: 31. 03. 2016 / Ausgegeben: 28. 04. 2016 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Was unternimmt sie, um die geplante Schließung des Zollamts Bargen zu ver- hindern? 2. Welche Bedeutung hat aus ihrer Sicht die Zollabfertigung am Zollamt Bargen für die regionale Wirtschaft? 3. …
15/8000: Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8000 1Ausgegeben: 28. 04. 2016 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten …
15/8105: Müllexport aus Baden-Württemberg ins Ausland
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8105 24. 03. 2016 1Eingegangen: 24. 03. 2016 / Ausgegeben: 26. 04. 2016 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr Fälle der Müllentsorgung von Müll aus Baden-Württemberg im Aus- land bekannt, bei denen die hohen Standards inländischer Müllentsorgung nicht erfüllt sind? 2. Liegen ihr Erkenntnisse vor, …
15/8115: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Petition 15/5205 betr. Beihilfeangelegenheit, Erstattung von ImpfkostenLandtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15 / 8115 18. 04. 2016 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 15/5205 betr. Beihilfeangelegenheit, Erstattung von Impfkosten L an d t ag s b e s c h lu s s Der Landtag …
15/8118: 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15 / 8118 20. 04. 2016 Mitteilung der Landesregierung 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Schreiben des Staatsministeriums vom 15. April 2016: Gemäß § 3 Absatz 8 Satz 3 des …
15/8103: Wasserkreuzkraut auf Landschaftspflegeflächen im Wurzacher Ried
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8103 23. 03. 2016 1Eingegangen: 23. 03. 2016 / Ausgegeben: 20. 04. 2016 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gefahren für landwirtschaftliche Nutztiere können im Rahmen der Grünlandwirtschaft vom Wasserkreuzkraut ausgehen? 2. Welche Möglichkeiten bestehen zur Bekämpfung des Wasserkreuzkrauts, ins- …
15/8112: Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8112 13. 04. 2016 1Eingegangen: 13. 04. 2016 / Ausgegeben: 20. 04. 2016 Schreiben des Staatsministeriums vom 12. April 2016, Az.: V-0123.049: Anbei übermittele ich Ihnen den Bericht an den Landtag über aktuelle europapoli- tische Themen aus dem Arbeitsbereich des Staatsministeriums. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und…
15/8113: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften; Überprüfu...Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15 / 8113 15. 04. 2016 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerber- …