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17/6995: Anwaltliche Beratungsstellen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6995 20.6.2024 1Eingegangen: 20.6.2024 / Ausgegeben: 24.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Amtsgerichten in Baden-Württemberg bestehen Anwaltliche Be- ratungsstellen? 2. Wie sind die Beratungsstellen besetzt und welche Sprechzeiten gibt es? 3. Wie hat sich die Anzahl der an diesen Stellen …
17/7203: Gewalt in Freibädern und Hallenbädern in Baden-Württemberg 2023
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7203 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD Gewalt in Freibädern und Hallenbädern in Baden-Württemberg 2023 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellen sich die Fallzahlen an der Tatörtlichkeit „Freibad“ und „Hallenbad“ nach Deliktsgruppen (siehe Kleine Anfrage Drucksache 17/5015…
17/7047: Schäden durch Hochwasser und Starkregen im Landkreis Tuttlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 7047 27.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft …
17/7199: Grünlandflächenkonzept auf der Heuneburg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7199 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU Grünlandflächenkonzept auf der Heuneburg Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es ein Grünlandflächenkonzept für das Areal der Heuneburg in Herbertingen-Hun- dersingen? 2. Falls ja – wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieses …
17/7200: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Wahlkreis Bodensee
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7200 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Wahlkreis Bodensee Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität im …
17/7191: Gefahr für die Demokratie durch den K. Verlag?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7191 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD Gefahr für die Demokratie durch den K. Verlag? Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es im Kreis Tübingen Verlage und Buchversandhäuser, die als Prüffall, Verdachts- fall oder gesichert extremistische Bestrebung eingestuft sind und…
17/7038: Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 7038 26.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und …
17/7202: Ameiseninvasion der „Tapinoma magnum“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7202 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Klecker AfD Ameiseninvasion der „Tapinoma magnum“ Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorkommen der „Tapinoma magnum“ sind ihr in Baden-Württemberg bekannt (bitte unter Nennung der genauen Lokalität/Region des Auftauchens und Datum/Zeit- raum)? 2…
17/7204: Aufgedeckte Fälle von Geldwäsche im Immobilienhandel
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7204 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD Aufgedeckte Fälle von Geldwäsche im Immobilienhandel Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Prüfungen fanden seit 2014 nach dem Geldwäschegesetz bei Gewerbetrei- benden nach § 34c Gewerbeordnung statt? 2. Welche Kosten wurden durch diese …
17/7208: Verspätungen, Taktänderungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn zwischen Geislingen und Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7208 17. Wahlperiode Eingang: 24.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Sascha Binder SPD Verspätungen, Taktänderungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn zwischen Geislingen und Stuttgart Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft ist der Metropolexpress MEX 16 auf der Strecke Ulm–Stuttgart bzw. Stuttgart– Ulm von Januar 2022 bis …