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15/8084: Pflegeeinrichtungen und Ausbildungssituation im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8084 18. 02. 2016 1Eingegangen: 18. 02. 2016 / Ausgegeben: 08. 04. 2016 K l ei ne Anf ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie für Menschen mit Behinderungen gibt es im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt? …
15/8096: Umgang mit und Folgen der Kleinen Anfrage „Finanzpolitische Bilanz bei der Polizei BW – Verbotene Wahlwerbung für die SPD durch Herrn Innenminister Gall?“
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8096 03. 03. 2016 1Eingegangen: 03. 03. 2016 / Ausgegeben: 08. 04. 2016 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum beantwortete sie nicht die in der Kleinen Anfrage 15/8042 gestellte Frage, ob sie die im Umlauf befindlichen Exemplare der „Finanzpolitische[n] Bilanz bei der Polizei BW“ zurückfordern wird? 2. …
15/8098: Möglichkeiten beim sozialen Wohnungsbau
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8098 08. 03. 2016 1Eingegangen: 08. 03. 2016 / Ausgegeben: 08. 04. 2016 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Werden die derzeitigen Regelungen für den sozialen Wohnungsbau in Anbe- tracht der aktuellen Entwicklungen als ausreichend angesehen und falls nicht, wie sollen diese weiterentwickelt werden? 2. …
15/8095: Wieder kritisiert das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Stellenvergabe durch das Innenministerium – Ist der Innenminister gewillt, für ordnungsgemäße Stellenbesetzungsverfahren zu sorgen?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8095 03. 03. 2016 1Eingegangen: 03. 03. 2016 / Ausgegeben: 06. 04. 2016 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es richtig, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss zur Besetzung der Stelle des Leiters der Verkehrspolizeidirektion im Polizeipräsi- dium Mannheim von „durchgreifenden …
15/8099: Schutzzone für das Black Forest Observatory (BFO)
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8099 08. 03. 2016 1Eingegangen: 08. 03. 2016 / Ausgegeben: 01. 04. 2016 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist geplant, die Schutzzone des Black Forest Oberservatory in Schiltach von derzeit drei Kilometer Radius auf sieben Kilometer auszuweiten? 2. Ist es richtig, dass in dieser Schutzzone keine …
15/8093: Finanzierung der Bergwacht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8093 29. 02. 2016 1Eingegangen: 29. 02. 2016 / Ausgegeben: 01. 04. 2016 K l ei n e A n f rag e Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Förderung der Rettungsmittel in der Bergrettung gemäß § 30 Rettungs- dienstgesetz (RDG) nach ihrer Ansicht auskömmlich? 2. Wie beurteilt sie dies prognostisch für die kommenden fünf Jahre? 3.…
15/8090: Vom konjunkturellen Mehrwert der Aufnahme von Flüchtlingen im Land
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8090 26. 02. 2016 1Eingegangen: 26. 02. 2016 / Ausgegeben: 29. 03. 2016 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Berechnungen, die den konjunkturellen Mehrwert der Aufnahme von Flüchtlingen beziffern und bewerten? 2. Inwieweit wird die Baukonjunktur hierdurch beflügelt? 3. Inwieweit wird dabei der …
15/8091: GSM-R (Global System for Mobile Communications – Railway) Netzabdeckung im Stadtkreis Ulm, im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8091 26. 02. 2016 1Eingegangen: 26. 02. 2016 / Ausgegeben: 29. 03. 2016 K l ei n e A n fr age Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Stellen entlang der Bahnstrecken in den o. g. Gebietskörperschaf- ten gibt es nach ihrer Kenntnis Bereiche ohne Netzabdeckung durch das Zug- notrufsystem GSM-R (sogenannte Funklöcher)? 2. …
15/8092: Erneute gewalttätige Störungen linker Gruppierungen gegen die „Demo für alle“
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8092 29. 02. 2016 1Eingegangen: 29. 02. 2016 / Ausgegeben: 29. 03. 2016 K l ei ne A nf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Teilnehmer gab es an der „Demo für alle“ gegen den neuen Bil- dungsplan der grün-roten Landesregierung am letzten Februarwochenende 2016? 2. Welche Organisationen (auch aus Steuergeldern …
15/8085: Errichtung von Seminar- und Institutsgebäuden des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Karlsruhe
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /8085 18. 02. 2016 1Eingegangen: 18. 02. 2016 / Ausgegeben: 21. 03. 2016 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat sie über das Interesse der gemeinnützigen Klaus-Tschira-Stiftung an den landeseigenen Grundstücken Flurstück Nummer 2315 und 6617 in Karls- ruhe Kenntnis erhalten? 2. Inwieweit wurde die …