Suche
Sie können Seiten und Dokumente suchen, welche “Alle Wörter”, die “Exakte Wortgruppe” oder aber nur mind. “Eines der Wörter” beinhalten. Die Ergebnisse können Sie auf die Webseite oder die verschiedenen Arten der Parlamentsdokumentation einschränken oder nach Wahlperiode oder Zeitraum der Erstellung filtern. Eine Sortierung kann nach “Datum” oder “Relevanz” erfolgen.
The search is limited by the following criteria:
17/3501: Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3501 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 9.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 A. Zielsetzung Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 sollen gesetzliche Änderungen, die überwiegend zur Umsetzung verschiedener im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2023/2024 enthaltener …
17/3725: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3725 22.11.2022 1Eingegangen: 22.11.2022 / Ausgegeben: 7.12.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes A. Zielsetzung Dieser Gesetzentwurf führt eine effektive Begrenzung der Landtagsgröße ein, um die Kosten des Landesparlaments für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in …
17/3604: Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3604 24.11.2022 1Eingegangen: 24.11.2022 / Ausgegeben: 6.12.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser- infrastruktur (Frauenhausgesetz) A. Zielsetzung Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt …
17/3531: Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur A...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3531 8.11.2022 1Eingegangen: 8.11.2022 / Ausgegeben: 22.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der …
17/3521: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3521 3.11.2022 1Eingegangen: 3.11.2022 / Ausgegeben: 18.11.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngeset- zes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Tariftreue und ordentliche Bezah- lung noch stärker …
17/3462: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3462 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 14.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes A. Zielsetzung Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Be- treuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) in Kraft, mit dem…
17/3463: Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3463 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 7.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe A. Zielsetzung Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System aus Eigenvorsorge und Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in …
17/3500: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)
vier Personen die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei Vollzeitkräften nicht über- steigen. 2. Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, dürfen zwei Planstellen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Absatz 3 LBG unter- hälftig teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern besetzt werden; dabei sind für den …
17/3410: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3410 18.10.2022 1Eingegangen: 18.10.2022 / Ausgegeben: 31.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder gesetzlich verankert, den …
17/3409: Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3409 18.10.2022 1Eingegangen: 18.10.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze A. Zielsetzung Mit dem im Jahr 2020 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gehen umfassende medienrechtliche …