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17/7421: Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7421 11.9.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes A. Zielsetzung Mit den vorgesehenen Änderungen soll ein Landeselternbeirat Kindertagesbetreu- ung (LEBK) als demokratisch legitimiertes Beratungsgremium institutionalisiert und somit die Partizipationsmöglichkeit der …
17/7464: Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7464 17.9.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Voll- zugsverordnung zum Privatschulgesetz A. Zielsetzung Diese Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privat- schulgesetz dient vornehmlich der Bereinigung. B. Wesentlicher Inhalt In der …
17/7519: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp ÄG 2024/2025) - Vorabexemplar
Drucksache 17/7519 Eingang 25.9.2025 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden- Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2024/2025) Vorblatt A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen. Zudem hat sich insbesondere im …
17/7471: Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) - Vorabexemplar
Eingang 17.9.2024 Drucksache 17/7471 Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) Vorblatt A. Zielsetzung Das Landeshochschulgesetz wurde in größerem Umfang zuletzt mit dem Vierten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2020 novelliert (GBl. S. 1204 ff.). Mit diesem Gesetzentwurf wird im Schwerpunkt die Duale …