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17/6390: Handlungsfähigkeit der Landespolizei im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte Ende Januar 2024 sowie zum politischen Aschermittwoch
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Julia Goll und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6543: Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
COM(2024...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6543 4.4.2024 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verord- nungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Be- zug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Stra- …
17/6378: Bürokratieabbau: Rollen und Fortschritte von Normenkontrollrat und Entlastungsallianz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Bürokratieabbau: Rollen und Fortschritte von Normenkon- …
17/6446: Der Mietwohnungsmarkt in Heidenheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6446 18.3.2024 1Eingegangen: 18.3.2024 / Ausgegeben: 9.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Mietpreise in den letzten 20 Jahren in Heidenheim ent wickelt? 2. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindun gen in Heidenheim in den letzten 20 Jahren entwickelt? …
17/6066: Zustand der Landesstraßen in den Kreisen Rottweil, Tuttlingen und im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6066 11.3.2024 1Eingegangen: 11.3.2024 / Ausgegeben: 9.4.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. welchen Zustand respektive welche Ränge auf der Dringlichkeitsliste für Sa- nierungs-/Instandsetzungsarbeiten gibt (mit der Bitte um tabellarische Aufstel- lung) die aktuelle Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der…
17/6362: Umsetzung der Gesundheitscloud MEDI:CUS
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Daniel Karrais und Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6447: Der Mietwohnungsmarkt in Aalen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6447 18.3.2024 1Eingegangen: 18.3.2024 / Ausgegeben: 9.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Mietpreise in den letzten 20 Jahren in Aalen entwickelt? 2. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindun- gen in Aalen in den letzten 20 Jahren entwickelt? 3. Wie hat …
17/6391: Erkenntnisse aus den Modellversuchen in der baden-württembergischen Bildungspolitik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6391 12.3.2024 1Eingegangen: 12.3.2024 / Ausgegeben: 9.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Modellversuche es aktuell und in den vergangenen 20 Jahren im Be- reich der frühkindlichen Bildung und der Schulen in Baden-Württemberg gibt bzw. gegeben hat (bitte …
17/6380: AfD – nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Ansgar Mayr u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen AfD – nur ein …
17/6364: Entwicklung der Fahrraddiebstähle in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6364 6.3.2024 1Eingegangen: 6.3.2024 / Ausgegeben: 8.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich in den einzelnen Stadt- und Landkreisen die Anzahl der Fahrraddieb- stähle in den letzten fünf Jahren darstellt; 2. wie sich die Aufklärungsquoten in den einzelnen Stadt…