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17/7137: Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung (NO2) im Landkreis Böblingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7137 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung (NO2) im Landkreis Böblin- gen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft wurden die Kurzzeitgrenzwerte und die Grenzwerte für die Jahresmittelwerte seit dem Jahr 2019 im Landkreis Böblingen überschritten…
17/7138: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus in der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7138 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus in der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Baden-Baden und den Land…
17/7145: Burschenschaften und Rechtsextremismus in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7145 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE Burschenschaften und Rechtsextremismus in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Studentischen Verbindungen bzw. Burschenschaften sind gegenwärtig an den baden-württembergischen Universitätsstandorten bekannt (mit der…
17/7129: Zählgemeinschaften in Kreistagen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7129 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD Zählgemeinschaften in Kreistagen Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit hält sie am Ergebnis ihrer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 13/2972 fest? 2. Welche Anfragen sind ihr von kommunalen Landesverbänden vorgelegt wor- den? …
17/7141: Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7141 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfle- ger in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber zum Studium …
17/7132: Teilhabe geflüchteter Menschen bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg sicherstellen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7132 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD Teilhabe geflüchteter Menschen bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg sicherstellen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Geflüchtete in Baden-Württemberg bekommen Leistungen nach dem Asyl…
17/7140: Bauliche Maßnahmen am Doppelbahnübergang in der Stadt Lauda-Königshofen im Landkreis Main-Tauber
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7140 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP Bauliche Maßnahmen am Doppelbahnübergang in der Stadt Lauda-Kö- nigshofen im Landkreis Main-Tauber Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr zu der laut aktuellen Berichterstattung durch den Be- …
17/7094: Einheitliche Softwarestandards in Kommunalverwaltungen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7094 17. Wahlperiode Eingang: 9.7.2024 Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Einheitliche Softwarestandards in Kommunalverwaltungen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie den aktuellen Stand der medienbruchfreien Digitalisierung der Verwaltung in Baden- …
17/7128: Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 21. Juni 2024
– Drucksache 17/7027
Karlsruhe – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Görresstraße 2 bis 8 in Karls...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 7128 VORABZUG Beschlussempfehlung und Bericht*) des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 21. Juni …
17/7033: B 30-Ersatzbrückenneubau bei Hochdorf: Stand der Planung und Vergleich zum Neubau des B 30-Urbachtalviadukts bei Bad Waldsee
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7033 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD B 30-Ersatzbrückenneubau bei Hochdorf: Stand der Planung und Ver- gleich zum Neubau des B 30-Urbachtalviadukts bei Bad Waldsee Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Verkehrsbelastung in jeder Fahrtrichtung auf der B 30 bei Hochdorf…